Die EU möchte die strengeren Bankenkapitalregeln (Basel III) mit zwei Jahren Verspätung erst ab 2025 umsetzen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sprach am Mittwoch von einem realistischen Zeitrahmen. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission geht auf die Empfehlungen des Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht zurück. Das Gremium mit Experten aus 28 Ländern hat 2017 ein Reformpaket für den internationalen Bankensektor beschlossen, das die Erfahrungen aus der globalen Finanzkrise einbringen sollte. "Das Ergebnis ist insgesamt gut. Es kommt zu keiner Aufweichung", sagte Bundesbankvorstand Joachim Wuermeling. Experten hatten zuletzt vor einer Aufweichung und zeitlichen Verzögerung der Umsetzung gewarnt. Es habe höchste Bedeutung, dass die Basel III-Regeln "vollständig und fristgerecht umgesetzt werden", mahnte der Chef der EZB-Bankenaufsicht, Andrea Enria. Die Fristen werden nun nicht eingehalten.
Das ist ein Erfolg der Lobbyarbeit der Banken. Die Branche zeigte sich demnach auch zufrieden. "Der Gesetzgeber kam der Bankenindustrie entgegen", sagte Deutsche Bank-Finanzvorstand James von Moltke am Mittwoch. "Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Umsetzung der neuen Basel-Regeln zeigen den richtigen Weg", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken.
Die strengeren Regeln beziehen sich auf die Hinterlegung von Verlustpuffern bei Banken. Großbanken wie die Deutsche Bank haben viel Freiheit, wenn es darum geht, das Ausfallrisiko ihrer vergebenen Kredite zu berechnen. Sie benutzen dafür eigene Modelle. Kleinere Institute müssen Standardmodelle anwenden, die von den Aufsichtsbehörden vorgegeben werden. Die Freiheit für Großbanken soll beschnitten werden. Das geschieht durch den so genannten Output Floor, der 72,5 Prozent betragen soll. Ein Beispiel: Eine Großbank vergibt viele Kredite und prüft das Ausfallrisiko. Wenn der Standardansatz der Aufsichtsbehörde 1000 Euro als Kapitalpuffer vorsieht, dann muss eine Großbank künftig mindestens 725 Euro zurücklegen - auch wenn ihr eigenes Modell einen geringeren Kapitalpuffer berechnet hat. Dieser Output-Floor war lange umstritten. Bundesbankvorstand Wuermeling sagte, die Kreditversorgung in Deutschland sei durch die Regel nicht beeinträchtigt. Der Output-Floor soll übrigens erst 2032 vollständig gelten - vier Jahre später als geplant.