Wieder Ärger für Volkswagen: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig klagt mehrere ehemalige und aktive VW-Manager an. Diesmal geht es allerdings nicht um die Dieselaffäre, sondern um den Vorwurf, die Personaler hätten mehreren Mitgliedern des Betriebsrats überhöhte Bezüge genehmigt. Für die Ermittler begründet das den Vorwurf der Untreue, einmal sogar in einem "besonders schweren Fall".
Konkret geht es um Zuwendungen, die VW-Betriebsräte zwischen Mai 2011 und Mai 2016 erhalten haben sollen. Die Staatsanwaltschaft schildert die Vorgänge so: Die Angeklagten seien jeweils mitverantwortlich gewesen, Boni und Gehälter der Betriebsratsmitglieder festzulegen. Dabei wären sie den Empfehlungen einer "Kommission Betriebsratsvergütung" gefolgt, in der sie selbst, aber auch der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats und dessen Stellvertreter Mitglied gewesen seien. Die hätten damit über ihr eigenes Gehalt entschieden. Dem Konzern sei so ein Schaden in Millionenhöhe entstanden.
Zu den aus Sicht der Ermittler unzulässig Begünstigten gehört auch der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, Bernd Osterloh. Die Anklage richtet sich jedoch nicht gegen ihn, sondern gegen vier Personalmanager. Gegen Osterloh gibt es ein Ermittlungsverfahren, das getrennt geführt wird. Sein Sprecher sagte, Osterloh sei jederzeit bereit, gegenüber den Behörden Stellung zu nehmen, bislang hätten die aber kein Gespräch gesucht. Die Vergütung des Betriebsrats lege zudem nicht Osterloh fest, er trage also keine Verantwortung.
Bei Volkswagen selbst will man im Zusammenhang mit den Betriebsratsgehältern "kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten" feststellen können. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft habe VW allerdings im genannten Zeitraum insgesamt mehr als fünf Millionen Euro zu viel an die Betriebsräte ausbezahlt, davon mehr als 3,1 Millionen Euro allein an den Betriebsratsvorsitzenden Osterloh.
In Hinblick auf die Vergütung von Betriebsräten hat VW eine Vorgeschichte: 2005 musste der damalige Betriebsratschef Klaus Volkert zurücktreten, nachdem eine Affäre um zu hohe Gehälter, geheime Boni und vom Konzern bezahlte "Lustreisen" zu Prostituierten aufgeflogen war.
In Braunschweig laufen aktuell mehrere Verfahren gegen VW, die meisten davon im Zusammenhang mit der Affäre um manipulierte Dieselmotoren. Wegen der Vorwürfe um die Betriebsratsvergütung hat VW die Betriebsratsgehälter Ende 2017 vorerst gedeckelt, diese Zurückstufung aber nach rechtlicher Prüfung im Frühjahr wieder aufgehoben.