Autobahn-Streit Gericht weist Millionen-Klage von A-1-Betreiber ab

Autobahn A 1 bei Bremen.

(Foto: dpa)
  • Der Bund muss die geforderten 778 Millionen Euro an den privaten Autobahnbetreiber A1 Mobil nicht zahlen. Das hat das Landgericht Hannover entschieden.
  • Die Gesellschaft hatte geklagt, weil ihr hohe Einnahmen aus der Lkw-Maut entgangen waren und sie deshalb vor der Pleite stand.
  • Wie es um die Zukunft von A1 Mobil steht, ist derzeit noch unklar.

Im millionenschweren Rechtsstreit des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil gegen den Bund hat das Landgericht Hannover die Klage abgewiesen. In dem Verfahren geht es darum, ob der Bund den Betreiber entschädigen soll, weil dessen Mauteinnahmen geringer ausfielen als erwartet. Das Hannoveraner Landgericht lehnte dies ab: Die Betreibergesellschaft selbst habe das sogenannte Verkehrsmengenrisiko übernommen, also das Risiko, dass der Verkehr geringer ausfällt als erwartet, sagte der Vorsitzende Richter Peter Bordt zur Begründung. Der Steuerzahler müsse demnach nicht aufkommen.

Der private Autobahnbetreiber A1 Mobil hatte das Autobahn-Teilstück der A 1 zwischen Hamburg und Bremen zwischen 2008 und 2012 auf 73 Kilometern sechsspurig ausgebaut - auf eigene Kosten. Im Gegenzug sollte der Gesellschaft über drei Jahrzehnte ein Großteil der Lkw-Mauteinnahmen zufließen. Weil die Finanzkrise jedoch die Konjunktur und damit den Güterverkehr einbrechen ließ, brachen die Erlöse ein und A1 Mobil bekam deutlich weniger Geld.

Auch ein Vergleich hätte den Bund viel Geld gekostet

Die Autobahngesellschaft hatte daraufhin den Bund verklagt, auch, um die eigene Pleite abzuwenden. Insgesamt forderte sie 778 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen. Die Bundesregierung lehnte dies jedoch strikt ab, der Streit wurde anschließend vor Gericht ausgetragen. Die Richter hatten unter anderem empfohlen, einen Vergleich mit dem Betreiber zu schließen. Darauf wollte sich der Bund allerdings ebenfalls nicht einlassen. Interne Berechnungen zeigen, dass ein solcher Vergleich mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet hätte.

Die Autobahngesellschaft A1 Mobil trifft das Urteil der Hannoveraner Richter hart. Nach eigener Einschätzung geht es seit Beginn des Streits um eine "existenzbedrohende Situation". Ein Stillhalteabkommen der Banken bewahrt das Unternehmen bislang vor dem Aus. Die Gesellschaft will im Ringen um den Millionenbetrag nicht aufgeben und geht davon aus, dass sie so auch in die nächste Instanz gehen kann. "Wir werden voraussichtlich Revision einlegen", sagte Ralf Schmitz, Chef von A1 Mobil. Die Gesellschaft kann innerhalb von vier wochen Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Ein neuer Prozess vor dem Oberlandesgericht Celle könnte dann noch in diesem Jahr beginnen.

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