Berlin (dpa) - Die von der Bundesregierung erwogenen Kaufprämien für Elektroautos dürfen aus Sicht der Opposition die Steuerzahler nicht über Gebühr belasten. „Die Einigung darf nicht auf Kosten des Haushalts gehen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur.
„Es gibt keinen Grund, warum alle Steuerzahler die Prämie mittragen müssen.“ Konsequent wäre es, Halter „übermotorisierter Spritschlucker“ zur Finanzierung der Prämie heranzuziehen. „So entsteht der richtige Anreiz für Industrie: Weg vom Spritfresser, hin zum umweltschonenden Elektroauto“.
Am Abend treffen sich in Berlin die Spitzen von Regierung und Autobranche. Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, dabei auch den Abgasskandal zum Thema zu machen. „Wenn man schon mal zusammenkommt, muss die Regierungschefin deutlich machen, dass Vertuschung und illegale Software nicht mehr toleriert werden. Grenzwerte sind keine Richtwerte, und sie sind einzuhalten“, sagte Behrens der Deutschen Presse-Agentur.
Um Kaufanreize für Elektro-Autos feilscht die Autoindustrie seit Monaten mit dem Staat. Zuletzt war eine Kaufprämie von 4000 bis 5000 Euro für reine E-Autos und von 3000 Euro für Hybridfahrzeuge mit ergänzendem Verbrennungsmotor im Gespräch. Allerdings besteht der Bund darauf, dass sich die Branche zur Hälfte an den Gesamtkosten der Kaufprämie von rund 1,2 Milliarden Euro beteiligt. Dies war ungewiss. Weitere Bestandteile eines Förderpakets sollen ein erheblicher Ausbau des Batterie-Ladenetzes und Steueranreize für Autokäufer sein.
Die Regierung hat das Ziel ausgegeben, dass 2020 eine Million E-Autos unterwegs sein sollen. Zu Jahresbeginn waren aber erst 25 500 E-Autos und 130 000 Hybride zugelassen - bei 45 Millionen Pkw insgesamt.
An dem Gespräch im Kanzleramt sollen unter anderem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) teilnehmen.