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Ausstehende Bußgeldzahlungen:Regierung attackiert Kartellsünder Thyssen-Krupp

Um Hunderte Millionen Euro haben Stahlproduzenten die Deutsche Bahn mit ihrem Schienenkartell geprellt. Erst zwei Jahre später hat der erste Konzern sein Bußgeld gezahlt. Nun greift CDU-Staatssekretär Odenwald Hauptsünder Thyssen-Krupp öffentlich an. Das ist ungewöhnlich - und zeigt, wie ernst der Bundesregierung die Sache ist.

Die Bahn wartet und wartet. Die Regierung wartet und wartet. Und noch immer ist der horrende Schaden nicht mal halbwegs beglichen. Vor zwei Jahren ist das so genannte Schienenkartell aufgeflogen, mit dem Stahlproduzenten die Deutsche Bahn um Hunderte Millionen Euro geprellt hatten. Hauptsünder: Thyssen-Krupp aus Essen. Vor knapp einem Jahr verhängte das Bundeskartellamt 124,5 Millionen Euro Bußgeld, davon allein 103 Millionen gegen den Essener Industriekonzern. Der aber mag bislang die überhöhten Preise für Gleise und Weichen nicht zurückzahlen. Jetzt reißt den Betrogenen in Berlin der Geduldsfaden. "Die Kartell-Mitglieder müssen zu ihren Verfehlungen stehen und die Schäden begleichen", verlangt Staatssekretär Michael Odenwald (CDU) aus dem Bundesverkehrsministerium.

Der Bund gibt seiner Bahn fast vier Milliarden Euro im Jahr für das Schienennetz. Die viel zu teuren Gleise, die das Kartell der Lieferanten nach Erkenntnissen der Ermittler mindestens ein Jahrzehnt lang berechnete, gingen letztlich also auch zu Lasten der deutschen Steuerzahler. Das Staatsunternehmen Deutsche Bahn (DB) will nun mit einer Klage beim Landgericht Frankfurt von Thyssen-Krupp und anderen Firmen insgesamt 850 Millionen Euro eintreiben, inklusive Zinsen.

Ein großer Teil davon würde an den Bund zurückfließen. Und der will laut Staatssekretär Odenwald diese Mittel gleich wieder in die Schiene investieren. "Wir könnten bundesweit fünf bis zehn Projekte anpacken oder beschleunigen, vom Ausbau von Strecken bis zur Modernisierung von Bahnhöfen. Das käme direkt den Fahrgästen zugute." Ein schneller Schadensersatz sei also auch im Interesse der Steuerzahler und Bahnfahrer, erklärt Odenwald.

Odenwald ist der Feuerwehrmann im Verkehrsministerium

Gezahlt hat bislang aber nur der österreichische Konzern Voestalpine, der das Kartell auffliegen ließ, zum Kronzeugen der Ermittler wurde, und vor einigen Wochen knapp 50 Millionen Euro an die Bahn überwies. "Voestalpine hat gezeigt, wie man schnell zu einer vernünftigen Lösung kommen kann", sagt Staatssekretär Odenwald.

Er fordert Thyssen-Krupp und die anderen Kartellsünder auf, diesem Beispiel zu folgen. Der Bußgeldbescheid des Kartellamtes sei schließlich "eindeutig". Odenwald ist eine Art Feuerwehrmann im Verkehrsministerium. Er greift ein, wo es brennt. Beim neuen Berliner Großflughafen, dessen Eröffnung sich um Jahre verschiebt. Beim Streit zwischen Bahn und Industrie um neue Züge, die nicht funktionieren. Und nun beim Schienenkartell.