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Aufnahme Lettlands in die Währungsunion:"Notwendigkeit - und ein Privileg"

Für Lettland ist der Weg in die Euro-Zone frei. Man ist dort vor allem stolz, ein radikales Sparprogramm ohne Proteste bewältigt zu haben. Andere Länder des ehemaligen Ostblocks sind noch nicht so weit.

Auf der Münze wird man Milda sehen, eine junge Dame mit ernstem Blick in Landestracht. Milda ist ein Frauenname und eine allegorische Gestalt, so wie die französische Marianne. Für die zwei Millionen Bürger Lettlands ist sie eine nationale Identifikationsfigur. Auf der Spitze des Freiheitsdenkmals in Riga reckt eine Schöne, die im Volksmund gleichfalls Milda heißt, ihre Arme in den Himmel und hält drei Sterne hoch, Symbole der historischen Landesteile Kurland, Livland und Lettgallen. Vom 1. Januar 2014 an wird Milda auch auf den neuen Euro-Münzen prangen, die dann in Verkehr kommen. Nach dem Votum der EU-Kommission vom Mittwoch ist der Weg für die Aufnahme des Landes in die Euro-Zone frei, auch wenn noch weitere Gremien zustimmen müssen.

Mit der Wahl des Münzen-Motivs bekennt sich die kleine Nation zu ihren Traditionen und ihrem Verlangen nach Freiheit und Eigenständigkeit. Dies wundert nicht bei einem Land, das ebenso wie seine Nachbarn Estland und Litauen mehr als vier Jahrzehnte lang als Sozialistische Sowjetrepublik unter der Knute Moskaus stand. Und dieser historische Hintergrund wirkt wohl auch hinein, wenn die Letten trotz all der Krisendramen und der Nervenkriege um den Euro gerade jetzt den Beitritt wagen und nicht wie andere misstrauisch zuschauen und abwarten.

"Wir wollten klarmachen, dass wir zum Westen gehören und nicht in eine politische Grauzone zwischen Russland und der EU", hat Ministerpräsident Valdis Dombrovskis dazu 2012 der Bild-Zeitung erklärt. Zudem erhofft sich sein Land, das stark auf Ein- und Ausfuhren angewiesen ist und 70 Prozent seines Außenhandels in Euro abwickelt, im Geld- und Warenverkehr sowie am Kreditmarkt konkrete Vorteile. Vor allem setzt man darauf, dass ausländische Investoren in ein Euro-Land größeres Vertrauen haben und auch in Zukunft helfen, die Wirtschaft zu entwickeln. Lettland braucht dies, neben Bulgarien und Rumänien gehört es zu den ärmsten Mitgliedern der EU.

Beim Wirtschaftswachstum allerdings liegt der Ostsee-Anrainer nach den schweren Rückschlägen in der Finanzkrise 2008 ebenso wie seine beiden Nachbarn Litauen und Estland europaweit in der Spitzengruppe. 2012 stieg das Bruttosozialprodukt um 5,5 Prozent, für dieses Jahr sagen die Experten eine Wachstumsrate von 3,8 Prozent und für 2014 von 4,1 Prozent voraus. Das sind Zahlen, von denen man selbst in Deutschland träumen würde - die hart erkämpfte Belohnung für eine rechtzeitige Sanierungskur, die das kontraststarke Gegenstück zum Verhalten der politischen Klasse in Zypern oder Griechenland darstellt. "Unser Beispiel zeigt, dass man sich tatsächlich aus der Krise heraussparen kann", meint der liberalkonservative Premierminister Dombrovskis.

Die Regierung hatte ihren Bürgern und vor allem den Beschäftigten im öffentlichen Dienst drakonische Opfer zugemutet. Gehälter und Sozialausgaben wurden gekürzt, Stellen gestrichen und Steuern erhöht. Ähnlich verfuhr das frühere bürgerliche Kabinett im Nachbarland Litauen, mit ähnlichem Ergebnis: Die Krise wurde rasch überwunden. In beiden Ländern hielt die Bevölkerung - anders als in Griechenland oder Spanien - weitgehend still. Der lettische Wirtschaftsminister Daniel Pavluts erklärte das so: "Unsere Gesellschaft ist viel geduldiger als manche andere. Das mag mit unserer Vergangenheit als Sowjetrepublik zu tun haben."

"Nicht nur Notwendigkeit, sondern auch Privileg"

Aus ähnlicher Motivlage heraus war Estland vorangeschritten und hatte den Euro schon zum 1. Januar 2011 eingeführt. Nach Slowenien und der Slowakei war es der dritte der acht postkommunistischen Staaten in Mittel- und Osteuropa, die 2004 der EU beigetreten waren und sich damit auch vertraglich zur späteren Übernahme der einheitlichen Währung verpflichtet hatten. Lettland macht das Versprechen nun als viertes Land wahr, ein Jahr später, zum 1. Januar 2015, will Litauen folgen. "Mitglied der Euro-Zone zu werden, ist nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch ein Privileg", sagte jüngst der litauische Finanzminister Rimantas Sadzius.

Andere sind da skeptischer, zum Beispiel die Polen, die allerdings auch erst ihre Etatdefizite kräftig reduzieren müssen, ehe sie zugelassen werden. Auch die anderen Maastrichter Kriterien erfüllt das Land derzeit nicht, nach den Worten seines Premierministers Donald Tusk will man aber bis zum Jahr 2016 so weit sein. Eine Entscheidung fällt wohl frühestens 2015, nach der nächsten Parlamentswahl. Immerhin trägt das Land, im Bemühen um Anschluss, schon jetzt den Fiskalpakt und seine Verpflichtung zur Etatdisziplin mit.

Die polnische Bevölkerung steht einem Euro-Beitritt derzeit mehrheitlich ablehnend gegenüber, aber das ist in Litauen und Lettland nicht anders. Erst recht nicht in Tschechien, wo die Skeptiker traditionell besonders zahlreich und in der Regierung stark vertreten sind. Die Einführung des Euro steht derzeit nicht auf der Tagesordnung, wie Premierminister Petr Necas jüngst bekundete. Dies könnte sich ändern, wenn 2014 bei einer Parlamentswahl die Sozialdemokraten siegen.

Ein Termin ist freilich so wenig in Sicht wie in Ungarn oder Rumänien, die beide in der Finanzkrise tief in die Knie gegangen waren und unter dem Druck des Internationalen Währungsfonds hart sanieren mussten. Rumäniens Premier Victor Ponta nannte jüngst das Jahr 2019 als "realistischen Zeitpunkt" für eine Euro-Übernahme, sein ungarischer Kollege Viktor Orbán hat gar schon einmal 2020 als frühesten Termin bezeichnet.

Ganz anders Bulgarien. Das Land, dessen Währung schon fest an den Euro gebunden ist, hat neben Estland in der EU die geringsten Schulden und gilt fiskalisch als Musterknabe. Allerdings hat der scharfe Sparkurs unlängst schwere soziale Unruhen provoziert, seit Kurzem ist eine neue sozialdemokratisch dominierte Regierung im Amt. Wann sie den Beitritt zur Euro-Zone anstrebt, ist offen.