Arbeitsmarkt Selbstständig und arm

Andrea Nahles plant bei der Pflicht zur Vorsorge lieber vorsichtig.

(Foto: AP)

Viele Menschen, die nicht fest angestellt sind, sollen künftig verpflichtend fürs Alter vorsorgen, fordert Arbeitsministerin Nahles. Klingt gut, ist aber kompliziert.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Sie arbeiten als Webdesigner oder Lektor, Handwerker oder Software-Entwickler: In Deutschland gibt es 2,34 Millionen Selbständige, die keine Angestellten haben. Das sind eine Million mehr als 1991 nach der deutschen Einheit. Viele dieser Solo-Selbständigen können vom großen Geld aber nur träumen. Jeder vierte verdient mit seinem Honorar nicht einmal den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Wohl auch deshalb sorgen viele Solo-Selbständige fürs Alter oder die Berufsunfähigkeit nicht ausreichend vor.

Die Folgen sind bereits spürbar: Überproportional viele, die im Alter auf Hilfe vom Sozialamt angewiesen sind, waren vorher beruflich auf sich allein gestellt. 17 Prozent der Menschen, die aufgrund ihrer geringen Alterseinkünfte die staatliche Grundsicherung im Alter beziehen, sind als selbständig eingestuft. In den kommenden Jahren könnte diese Quote weiter steigen. Immer mehr Politiker fordern daher eine Vorsorgepflicht für Selbständige. Doch diese umzusetzen, wird schwierig.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist im Prinzip dafür, aber sie formuliert das vorsichtig. Es gebe drei Millionen Selbständige, die nicht über irgendein verpflichtendes Vorsorgesystem wie ein berufliches Versorgungswerk abgesichert seien, sagt sie an diesem Dienstag bei einem Forum mit Selbständigen, Gründern und Unternehmern in Berlin. Deshalb sei es längst überfällig, "die verpflichtende Absicherung von Selbständigen in der Rentenversicherung zu diskutieren". Für die SPD wäre dies ein erster Schritt zur Erwerbstätigenversicherung, in die alle Bürger einzahlen sollen. Was Nahles genau vorschlagen wird, steht in ihrem Rentenkonzept, das sie im November vorstellen will.

Auch die CDU hat sich per Parteitagsbeschluss dafür ausgesprochen, eine Pflicht zur Versicherung von Solo-Selbständigen einzuführen. "Das heißt, sie müssen vorsorgen, können aber selbst entscheiden, wie", sagt CDU-Präsidiumsmitglied und Finanzstaatssekretär Jens Spahn. So sieht es auch die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Nach einem Treffen mit Nahles sagte BDA-Präsident Ingo Kramer: Es könne keine "dauerhafte Lösung sein, wenn Selbständige am Ende nichts haben". Daher müsse es eine Verpflichtung geben, dass jeder für sich vorsorgt. Worin sie einzahlen, müsse aber ihnen überlassen bleiben. Eine Beitragspflicht in der Rentenkasse kommt für die Arbeitgeber also nicht infrage.

In der Deutschen Rentenversicherung (DRV) kann man sich dies dagegen schon vorstellen. Axel Reimann, Präsident der DRV, sagt: Man sollte "über eine Erweiterung des versicherungspflichtigen Personenkreises in der Rentenversicherung" nachdenken. Regelmäßige Beitragszahlungen könnten diese Menschen im Alter besser absichern. Dies ist allerdings leichter gesagt als getan. Darauf macht der CDU-Politiker Spahn aufmerksam. Er erinnert daran, dass viele Solo-Selbständige als Taxifahrer, Kioskbetreiber oder Dönerverkäufer in der Regel keine Großverdiener seien. Eine Pflicht zur Versicherung müsse aber eine vorher definierte Mindestabsicherung haben. "Es bringt ja nichts, wenn der Kioskbesitzer zehn Euro im Monat in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt. Wenn seine Altersrente mindestens über dem Grundsicherungsniveau liegen soll, damit dann nicht der Steuerzahler einspringen muss, müsste er schon einen Beitrag von 200, 300 Euro im Monat zahlen", sagt Spahn.

Genau darin sieht er aber ein Hauptproblem: "Wenn Sie jetzt dem Kioskbesitzer, der derzeit am Ende netto 900, 1000 Euro zum Leben hat, nun mit 200, 300 Euro zusätzlich belasten, wird er seinen Betrieb einstellen." Dies könne niemand wollen. "Wenn die ihre Bude zumachen und in Hartz IV gehen, haben wir auch nicht viel gewonnen", warnt der CDU-Politiker. Nötig seien deshalb Übergangsfristen. Außerdem stellt sich für Spahn die Frage, von welcher Altersgruppe an die Pflicht gelten solle. Schon für einen 50-Jährigen sei "die Zeit einfach zu kurz, um noch genug Rentenansprüche für ein Leben im Alter zu erwerben, ohne zum Sozialamt gehen zu müssen". Sein Fazit: Wenn es um die Details gehe, werde es "echt schwer".

Diese Erfahrung musste schon die frühere Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) machen. Auch sie wollte mit einer Vorsorgepflicht die Lücken bei der Altersvorsorge für Selbständige schließen, löste damit bei ihnen aber einen Proteststurm aus. Binnen weniger Wochen kamen mit einer Online-Petition mehr als 60 000 Unterschriften gegen ihre Idee zusammen. Von der Leyens Plan verschwand schnell in der Schublade. Nahles hat bessere Chancen, sich durchzusetzen. Aber wahrscheinlich wird die Vorsorgepflicht eher eine Aufgabe für die nächste Bundesregierung.