An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles auf den parlamentarischen Weg schicken, mit dem die Jobcenter entbürokratisiert werden sollen.
Weniger umständlichen Verwaltungskram und stattdessen mehr Zeit für die aktive Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt soll die Reform den Jobcenter-Mitarbeitern bringen. In der Bundesagentur für Arbeit gibt es jedoch offenkundig massive Zweifel daran, dass die Nahles-Vorschläge ausreichen.
"Das ist ein guter Beginn", sagt Detlef Scheele, Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit. "Es kann aber nur den Anfang sein." Mit anderen Worten: Die geplante Reform greift noch zu kurz.
Gewiss, statt zweimal sollen die Jobcenter-Mitarbeiter die Einkommenssituation von Hartz-IV-Empfängern künftig nur noch einmal prüfen und entsprechend nur alle zwölf (statt wie bislang alle sechs) Monate einen Bescheid erlassen. Das soll ihnen Luft verschaffen, um sich stärker um die Eingliederung von Hartz-IV-Empfängern in den Arbeitsmarkt zu kümmern.
Der Vorschriften-Wust hindert die Mitarbeiter daran, Arbeitslosen zu helfen. Nun kommen auch noch Hunderttausende Flüchtlinge dazu.
Das werde es auch, sagen die Experten in der Bundesagentur für Arbeit. Sie sind sich aber auch sicher: Das zu wenig. Vor allem denn, wenn im Laufe des Jahres zusätzlich zur bestehenden Klientel noch hunderttausende Flüchtlinge auf die Jobcenter zukommen werden.
"Mehr Pauschalisierung"
Was es wirklich bräuchte? "Mehr Pauschalisierung" bei den ausgezahlten Leistungen, sagt Scheele. Und statt umständlicher Einzelprüfung selbst geringer Ausgaben vernünftige Bagatellgrenzen.
Die Hoffnung, dass die von einer komplizierten Bürokratie geprägte Arbeit in den Jobcentern durch die von der Regierung geplanten Maßnahmen einfacher wird, hält sich in der Nürnberger BA in engen Grenzen. Was auch damit zu tun hat, dass die Kabinettsvorlage von Andrea Nahles ein zwei Jahre lang sehr mühsam zwischen Bund und Ländern, sowie den Regierungsparteien ausgehandelter Kompromiss ist.
Was ein Reformpaket sein soll ist in Wirklichkeit nur der kleinste gemeinsame Nenner. Dabei wäre die Zeit für durchgreifende Reformen ideal. Denn der Arbeitsmarkt an sich ist so robust wie schon lange nicht mehr.
2,92 Millionen Erwerbslose wurden im Januar registriert, 239 000 mehr als im Dezember 2015. Bereinigt um jahreszeitliche Effekte ergibt sich jedoch ein Minus von 20 000 und verglichen mit dem Januar 2015 liegt die offizielle Arbeitslosenzahl um 111 000 niedriger. "Die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt hat sich zum Jahresbeginn fortgesetzt", kommentierte BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Er erwartet auch im Februar weniger als drei Millionen Arbeitslose, was im Winter "außergewöhnlich gut" sei, so der BA-Chef.
Gleichzeitig steigt die Arbeitskräftenachfrage; 581 000 offene Stellen (96 000 mehr als vor einem Jahr) haben die Unternehmen den Arbeitsagenturen gemeldet. Einer Hochrechnung der BA zufolge waren im November vorigen Jahres 43,3 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig und davon knapp 31,4 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 757 000.
Auf diese Zahlen verweisen die BA-Experten gerne, wenn sie nach den Folgen des Flüchtlingszustroms gefragt werden. Weise sieht derzeit keinen Grund, seine Prognose für das laufende Jahr zu korrigieren. Er rechnet im Jahresschnitt mit 2,87 Millionen registrierten Erwerbslosen. Davon werden vermutlich 130 000 Flüchtlinge sein.
