Die Kritik des Bundesrechnungshofs fiel scharf aus: Die Betreuung von Hartz-IV-Beziehern, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs oder Weiterbildungsprogrammen teilgenommen haben, sei "noch deutlich verbesserungsbedürftig", hieß es in einem Prüfbericht. Die Förderprogramme seien "oft nur zufällig erfolgreich". Werden die Ergebnisse solcher Maßnahmen in den Bewerberprofilen nicht dokumentiert, seien die "erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten oft nutzlos". Die Mängel seien ein Grund dafür, dass "anschließende Vermittlungsbemühungen wirkungslos bleiben".
"Es genügt nicht, Arbeitssuchende in Maßnahmen zu verfrachten."
Nachdem die Süddeutsche Zeitung über die Kritik der Prüfer berichtet hatte, befragten Abgeordnete des Arbeitsausschusses im Bundestag den zukünftigen Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, zu dem Bericht. Nächste Woche soll sich das Arbeitsministerium vor dem Bundestagsausschuss dazu äußern. Die Grünen preschen aber bereits jetzt vor. Sie fordern, die Arbeitsförderung in den Jobcentern zu reformieren.
Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, wünscht sich, dass die Jobcenter die 1,8 Millionen arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger individueller begleiten: "Es genügt nicht, dort Arbeitssuchende in Maßnahmen zu verfrachten und sie aufzufordern, sich zu bewerben."
Die Fallmanager müssten für jeden eine persönliche Strategie erarbeiten können, wie die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu schaffen ist. Dafür benötigten die Jobcenter mehr Geld. Diese seien aber unterfinanziert, "sodass jedes Jahr erhebliche Summen, die eigentlich für die Förderung der Arbeitslosen vorgesehen sind, zur Deckung der Verwaltungs- und Personalkosten verwendet werden". Mit mehr Geld würden auch die Betreuungsschlüssel "nicht nur auf dem Papier gut aussehen".
Laut Richtwert soll auf 75 erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren eine Vermittlungskraft kommen. Bei den über 25-Jährigen soll das Verhältnis eins zu 150 sein. In der Realität werden die Richtwerte aber weit überschritten, wenn man beim Berechnen des Betreuungsschlüssels Mitarbeiter am Empfang oder Führungskräfte herausnimmt, die nicht für die Vermittlung zur Verfügung stehen.
Die Grünen-Politikerin Pothmer spricht sich außerdem dafür aus, die interne Arbeitsbewertung in den Jobcentern stärker als bisher auf langfristige Erfolge abzustellen. "Derzeit werden vor allem schnelle Erfolge honoriert. Es bringt aber wenig, wenn Hartz-IV-Empfänger drei oder sechs Monate einen Job als Leiharbeiter haben und dann wieder zurück im System landen", sagt Pothmer.
Die Bundesagentur hatte erklärt, man sei dabei, Mängel abzustellen. Diese bezögen sich aber darauf, wie die Mitarbeiter Förderprogramme dokumentierten. Im Übrigen sei eine fehlende Dokumentation "nicht zwingend ein Hinweis, dass es in der Integration mangelt".