Der Aktionsplan gegen Steuertricks war lange erwartet worden, nun hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihn fertig gestellt. Das Ziel: Multinationale Konzerne sollen mehr Steuern zahlen und Schlupflöcher verschwinden. Am 19. Juli wird das Papier offiziell vorgestellt, ein Entwurf liegt der Süddeutschen Zeitung vor.
Was will die OECD erreichen?
Multinationalen Konzernen ist es möglich, ihre Gewinne in Länder zu verschieben, in denen sie dafür wenig oder gar keine Steuern zahlen müssen. Dazu nutzen sie verschiedene Tricks, die die OECD in dem Aktionsplan beschreibt. Die OECD will erreichen, dass die Konzerne ihre Steuern in den Ländern zahlen, in denen sie ihren Umsatz erwirtschaften. Dazu müssten bestehende Regeln verändert und neue internationale Standards geschaffen werden. "Fundamentale Veränderungen sind nötig, um eine doppelte nicht-Besteuerung wirksam zu vermeiden, genauso wie Fälle von nicht oder geringer Besteuerung durch Praktiken, die die zu versteuernden Erträge künstlich von dem Geschäft trennt, das die Erträge generiert hat", heißt es im Aktionsplan.
Warum jetzt?
Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben die OECD 2008 gebeten, Lösungsansätze für die globale Wirtschaftskrise zu entwickeln. In diesem Zuge hat die OECD herausgefunden, dass Konzerne immer aggressiver versuchen, Steuern zu vermeiden. Schuld daran sind auch Mängel in den internationalen Steuerregeln, die die OECD selbst mit verfasst hat. Weil immer mehr Firmen Dienstleistungen und digitale Produkte anbieten, ist es für sie leichter, in einem Land zu verkaufen, aber woanders zu produzieren und Steuern zu zahlen, heißt es in dem Aktionsplan. Deswegen müssten die Regeln angepasst werden.
Welche Regeln schlägt die OECD vor?
Laut OECD müssen sich Staaten bei der Besteuerung von Unternehmen abstimmen. Sie schlägt neue internationale Standards vor um zu verhindern, dass Konzerne Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagern. Zu deren Tricks gehöre unter anderen, dass multinationale Konzerne Tochterunternehmen in Länder mit niedriger Besteuerung gründen. Sie nutzen dabei die Regel, dass Mutter- und Tochterunternehmen getrennt besteuert werden. Hier muss laut OECD nachgebessert werden. Zudem nutzen Konzerne Franchise-Verträge, um Geld über Lizenzzahlungen und Darlehenszinsen zu verschieben. Auch dies möchte die OECD verhindern. Außerdem will die Organisation den Steuerwettbewerb zwischen Staaten, die mit niedrigen Abgaben Unternehmen in ihr Land locken wollen, eingrenzen. Dazu muss sie auch Nicht-OECD- Mitglieder einbeziehen.
Wie sollen die alten Regeln verändert werden?
Die OECD möchte vor allem verhindern, dass Regeln, die Unternehmen vor einer doppelten Besteuerung schützen sollten, von diesen ausgenutzt werden, um am Ende gar nicht zu zahlen. Ein Beispiel ist der Fremdvergleichsgrundsatz der OECD, nach dem Teile des gleichen Konzerns steuerlich wie verschiedene Unternehmen betrachtet werden, wenn sie miteinander handeln. So können sie sich Leistungen gegenseitig in Rechnung stellen - mitunter zu Phanatasiepreisen - und dadurch Vermögen untereinander verschieben.
Werden Steuertrickser in Zukunft öffentlich angeprangert?
Zumindest möchte die OECD die Taktiken der Konzerne weiter offen legen und schlägt Transparenz-Regeln vor. Dazu soll nicht nur der Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden der Länder verbessert werden. Multinationale Konzerne könnten in Zukunft auch aufgefordert werden, ihr Einkommen, ihre Geschäfte und die gezahlten Steuern für jedes Land, in dem sie aktiv sind, offenzulegen.
Wann wird sich etwas ändern?
Die OECD möchte alle Vorschläge innerhalb der nächsten zwei Jahre umsetzen, die ersten sollen in 12 bis 18 Monaten abgearbeitet sein. Der Aktionsplan soll am 19. Juli beschlossen werden. Im September beraten die zwanzig führenden Industrieländer (G20) auf dem Gipfel in Sankt Petersburg über weitere Schritte. Der Aktionsplan sagt also noch nichts darüber aus, was sich tatsächlich ändert. Er gibt eine Anleitung dafür, wie internationale Steuerregeln verändert und ergänzt werden können. Kritiker befürchten jedoch, dass es bei guten Vorsätzen bleibt und sich in der Praxis wenig ändert.