Die Portugiesen scheuen sich nicht vor undankbaren Aufgaben. Das Land hat im Januar für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, führt also die Geschäfte bei den Brüsseler Ministertreffen. Unter anderem möchte Lissabon die Zeit nutzen, um die Debatte über eine europäische Finanztransaktionssteuer voranzubringen, also eine EU-Abgabe auf Geschäfte mit Wertpapieren wie Aktien. Dazu hat die Regierung ein 20-seitiges Diskussionspapier an die anderen Mitgliedstaaten verschickt, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Dieses Vorhaben ist deswegen so undankbar, weil es hier seit annähernd zehn Jahren kaum vorangeht. Bereits 2011 präsentierte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf, aber es war schnell klar, dass die nötige Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten nicht erreicht wird. Daher versucht seit 2013 eine Gruppe von anfangs elf und nun zehn willigen Euro-Staaten, voranzuschreiten und sich auf so eine gemeinsame Steuer zu einigen - darunter Deutschland. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) legte Ende 2019 und im Frühjahr 2020 angepasste Vorschläge vor, ohne dass diese den Durchbruch gebracht hätten.
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Jetzt sehen sich offenbar die Portugiesen in der Pflicht, die eingeschlafene Debatte wieder zu befeuern. Hauptziel sei es, "Wege zu einem möglichen Konsens über ein effizientes Design" der Steuer zu erkunden, heißt es in dem Papier aus Lissabon.
Tatsächlich müssten die Mitgliedstaaten diese Debatte in einigen Jahren so oder so führen. Das liegt am 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfstopf. Die EU-Kommission gibt Anleihen aus, um ihn zu füllen, und diese Schulden müssen in den kommenden Jahrzehnten zurückgezahlt werden. Damit das leichter fällt, soll Brüssel neue Einnahmequellen erhalten - unter anderem eben eine Aktiensteuer. Die Mitgliedstaaten machten mit dem EU-Parlament aus, dass die Kommission bis Sommer 2024 entsprechende Vorschläge unterbreiten soll, falls sich nicht vorher die zehn voranpreschenden Staaten ohnehin auf solch eine Steuer einigen.
Dieser Fahrplan bedeutet jedoch lediglich, dass die Kommission Vorschläge erarbeiten wird. Eingeführt würde so eine Abgabe nur, wenn sich die Staaten wirklich auf ein konsensfähiges Modell verständigen können. Die Portugiesen argumentieren in ihrem Arbeitspapier, dass es am ehesten Erfolg verspricht, sich an bereits erprobten Steuerkonzepten zu orientieren - konkret: an den Aktiensteuern in Frankreich und Italien. Zudem sollte eine neue EU-Abgabe am besten schrittweise eingeführt werden; die Zahl der Wertpapiere, die davon belastet würden, solle mit der Zeit steigen. Mitgliedstaaten, die bereits umfassendere Steuersysteme haben, sollten diese behalten dürfen, schreiben die Portugiesen.
Frankreich etablierte so eine Steuer 2012, Italien folgte ein Jahr später. Der Vorschlag, den Finanzminister Scholz Ende 2019 präsentierte, orientiert sich am französischen Modell. Demzufolge würde nur der Kauf von Aktien großer Firmen besteuert, nicht aber der Handel mit Derivaten, also bei Spekulanten beliebten Finanzwetten. Für diese Einschränkung wurde Scholz damals heftig gescholten; Österreichs Regierung verkündete gar, in dem Fall bei dem gemeinsamen Vorhaben auszusteigen.
In Italien unterliegen dagegen auch Derivate der Steuer, wobei sie bloß für einen kleinen Teil der Steuereinnahmen stehen. Die portugiesische Regierung regt ebenfalls an, Derivate bei einer EU-Steuer miteinzubeziehen.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hält allerdings nichts von Portugals Taktik, die Debatte mit Hilfe bekannter Konzepte zu befeuern: "Anstatt die immer selben Vorschläge neu aufzuwärmen, braucht es bei der Finanztransaktionssteuer einen kompletten Neustart, wenn man vorankommen will", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion.