Nieder-Olm/Mainz (dpa/lrs) - Wegen Datenschutzbedenken hat der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) die Freischaltung eines neuen Messengerdienstes für Bauern verschoben. „Wir werden die App nicht freigeben, bevor datenschutzrechtliche Fragen restlos geklärt sind“, sagte Wissing am Mittwoch in Mainz kurz vor der geplanten Freischaltung. „Wir stehen in engem Kontakt mit dem Landesdatenschutzbeauftragten.“
Der neue „Geobox-Messenger“ verstößt möglicherweise gegen den Datenschutz. Es gebe Hinweise, dass die Datenschutzerklärung nicht mit der Wirklichkeit übereinstimme, sagte der Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet. Wissing sprach von Zweifeln, ob der Messenger den Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung entspreche.
Die Datenschützer hätten einen Hinweis bekommen, dass sich die Software möglicherweise mit allem möglichen verbinde, sagte Kugelmann. In der Datenschutzerklärung stehe jedoch: kein Daten-Tracking. Daher sei ein förmliches Verfahren gegen den Betreiber eingeleitet worden. Dabei werde das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinhessen-Nahe-Hunsrück gefragt, was es dazu sagen könne. Mit einer Antwort sei voraussichtlich in einigen Wochen zu rechnen.
„Möglicherweise ist das alles nicht dramatisch“, sagte Kugelmann. Er empfehle dennoch, den Messenger erstmal nicht zu nutzen.
Gängige Messengerdienste wie WhatsApp seien für die Bedürfnisse der Bauern nicht ideal, begründet das Ministerium die Entwicklung von Geobox. Als Beispiele nennen die Fachleute den Datenschutz sowie Beschränkungen bei der Gruppengröße.
„Die Sicherheit der Daten unserer Landwirte ist für mich nicht verhandelbar, deshalb werde ich die App nicht frei geben, bis alle Zweifel an unserem Messenger ausgeräumt sind“, betonte Wissing.
Das vom DLR entwickelte Tool soll dem Ministerium zufolge der einfacheren Kommunikation zwischen Landwirten und Beratung dienen. Mit dem Messenger stelle das Land den landwirtschaftlichen Betrieben eine maßgeschneiderte und rechtskonforme App zur Verfügung, hieß es. Der Dienst ermögliche die Kommunikation der landwirtschaftlichen Berater mit einzelnen Bauern oder auch großen Gruppen. Fachkanäle können für spezielle Informationen abonniert werden, etwa aktuelle Informationen zum Wetter in einer Region.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium unterstützt das Projekt maßgeblich finanziell, sagte ein Sprecher in Berlin. „Daher legen wir größten Wert darauf, dass noch offene Datenschutzfragen, die sich aus der Verknüpfung mit weiteren Diensten - wie dem Landesmessengerdienst der Agrarverwaltung Rheinland-Pfalz - ergeben, schnell und abschließend geprüft und geklärt werden.“
Der Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Pfalz Süd, Eberhard Hartelt, forderte vom Land auch „absolute Transparenz und lückenlose Aufklärung“. Der Betrieb des Messengers sei so lange auszusetzen, bis die Vorwürfe vollständig ausgeräumt oder entsprechende Anpassungen im Sinne des Datenschutzes und im Interesse der Landwirte und Winzer vorgenommen würden. „Weder dürfen Daten zum Nutzerverhalten erhoben noch weitergegeben werden“, betonte Hartelt. „Die Nutzung der App muss den Landwirten und Winzern sowie der staatlichen Beratung vorbehalten sein.“
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Horst Gies, sprach von einem „peinlichen App-Fiasko“ und forderte schnelle Aufklärung. „Die Prüfung einer solchen App auf Rechtssicherheit und Einhaltung des Datenschutzes muss doch lange vor der öffentlichen Präsentation stattgefunden haben“, sagte er in Mainz.
„Die GeoBox ist ein zeitgemäßes Mittel, das die Landwirte dringend brauchen“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau, Marco Weber. Es fielen immer mehr Daten an, die nicht zweckentfremdet werden dürften. Seines Wissen nach gehe es lediglich um eine kleine Lücke, einige Handys griffen auf den Google-Server zu, dieser Hinweis fehle aber in den Datenschutzbestimmungen.