Mainz (dpa) - Die grünen Agrarminister aus sieben Ländern fordern von der Bundesregierung ein Sofortprogramm Milch.
Weil es ein großes Überangebot an Milch am Markt gebe, sei die Lage in der Branche weiterhin extrem angespannt, begründeten die Minister aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Ulrike Höfken und Alexander Bonde, am Sonntag die Initiative. Als Konsequenz aus der Krise zahlten die ersten Molkereien den Bauern bereits freiwillig zwei Cent pro Liter Milch, wenn sie nicht mehr ablieferten als bisher.
Die grünen Minister fordern daher, dass der Bund mit dem Sofortprogramm auf jede zwei Cent, die eine Molkerei ihren Erzeugern freiwillig zahlt, nochmals zwei Cent drauflegt. Bauern, die ihre frühere Milchmenge nicht überschreiten, könnten damit pro Liter Milch vier Cent zusätzlich bekommen, erklärten Höfken und Bonde. Dadurch hätten viele Milchviehbetriebe wieder eine Perspektive.
Die Bundesregierung hatte vor einigen Tagen von der EU ein weiteres Notprogramm angemahnt. Die Rolle der Erzeuger müsse gestärkt werden. Zudem sei es nötig, den Export zu unterstützen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesagrarministerium, Peter Bleser (CDU), warf den Grünen-Politikern Populismus vor. Sie drangsalierten seit Jahren die Landwirtschaft mit praxisfernen Forderungen und würden nun vor wichtigen Landtagswahlen Staatshilfe fordern, teilte er in Berlin mit.
Unter anderem wegen dem 2014 eingeführten russischen Importstopp für europäische Agrarprodukte waren zuletzt etliche Erzeuger in der Europäischen Union unter Druck geraten, etwa im Milchsektor und in der Schweinefleischbranche. Die EU hatte im vergangenen Jahr bereits ein Hilfsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro bereitgestellt. Zudem hatte das Ende der Milchquote und der damit verbundenen Mengenregulierung die Preise unter Druck gesetzt.