Noch ein Ermittlungsverfahren in Deutschland, noch mehr Ärger für Volkswagen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ein zweites Verfahren eingeleitet. Jetzt geht es um Steuerhinterziehung. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage.
Grund für das neue Verfahren ist das Eingeständnis von Volkswagen, Angaben zum Ausstoß von Kohlendioxid und dem Kraftstoff-Verbrauch bei Fahrzeugen der aktuellen Modelle manipuliert zu haben. Ende September hatte die Staatsanwaltschaft bereits ein Verfahren wegen der Manipulationssoftware in Diesel-Motoren der Marke Volkswagen eingeleitet. Der Verdacht lautet, die Autokäufer seien betrogen worden.
Der Verdacht: Wegen VW haben die Fahrer Steuern hinterzogen
Die Vorprüfungen der Staatsanwaltschaft haben ergeben, dass nun auch ein Anfangsverdacht wegen Steuerhinterziehung besteht. Durch die falschen Angaben von VW seien für die betroffenen Fahrzeuge falsche Kfz-Steuerbescheide ergangen. Auch wenn die Fahrzeughalter formal Steuerschuldner sind, trägt Volkswagen nach bisherigen Prüfung der Staatsanwälte die Verantwortung für die mutmaßliche Hinterziehung. Die Ermittlungen richten sich gegen fünf VW-Mitarbeiter. Es geht um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe.
VW hatte kürzlich mitgeteilt, dass 800.000 Fahrzeuge von den Manipulationen betroffen sind. Durch diese hohe Zahl kommt schnell eine sehr hohe Summe mutmaßlich hinterzogener Steuern zusammen. In dem Verfahren soll ebenfalls geprüft werden, ob möglicherweise auch ein Betrugsdelikt vorliegt. Allerdings halten die Ermittler die Steuerhinterziehung nach der Vorprüfung für das zentrale Delikt. Ein Betrug von Autokäufern lässt sich möglicherweise nur schwer belegen, weil der Verbrauch und die CO2-Abgabe eines Fahrzeugs nur zwei von vielen Aspekten bei den Kaufentscheidungen sind.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat sich nach kurzer Prüfung dagegen entschieden, das neue Verfahren in das schon laufende Ermittlungsverfahren wegen der Manipulationssoftware zu integrieren. Beide Sachverhalte sind äußerst komplex. Deshalb wird das neue Verfahren innerhalb der Staatsanwaltschaft Braunschweig von zwei Staatsanwälten betreut, die in das erste Verfahren nicht involviert sind.