Prozesskosten

Prozesskosten
:Bachmann zahlt mit Spenden

Der Pegida-Chef soll Geld des Fördervereins für ein von ihm selbst verursachtes Verfahren verwendet haben.

Einschränkung der Prozesskostenhilfe
:Recht - nur noch auf Kredit

Wer sich in Deutschland keinen Anwalt leisten kann, erhält ihn kostenlos: durch die Prozesskostenhilfe. Ein geplantes Gesetz könnte dieses Kernprinzip des sozialen Rechtsstaates aufweichen. Deutsche Anwälte sind empört.

Von Heribert Prantl

Justizopfer muss entlastende Gutachten selbst bezahlen
:Unschuld? Kostet 13.000 Euro

888 Tage saß sie als Mörderin, schwere Brandstifterin und Versicherungsbetrügerin hinter Gittern: Nur mithilfe privater Gutachter gelang es einer zu Unrecht verurteilten Frau ihre Unschuld zu beweisen. Die Kosten für den Freispruch soll das Justizopfer jedoch teilweise aus eigener Tasche bezahlen.

Heribert Prantl

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