Der Pegida-Chef soll Geld des Fördervereins für ein von ihm selbst verursachtes Verfahren verwendet haben.
Einschränkung der Prozesskostenhilfe
:Recht - nur noch auf Kredit
Wer sich in Deutschland keinen Anwalt leisten kann, erhält ihn kostenlos: durch die Prozesskostenhilfe. Ein geplantes Gesetz könnte dieses Kernprinzip des sozialen Rechtsstaates aufweichen. Deutsche Anwälte sind empört.
Justizopfer muss entlastende Gutachten selbst bezahlen
:Unschuld? Kostet 13.000 Euro
888 Tage saß sie als Mörderin, schwere Brandstifterin und Versicherungsbetrügerin hinter Gittern: Nur mithilfe privater Gutachter gelang es einer zu Unrecht verurteilten Frau ihre Unschuld zu beweisen. Die Kosten für den Freispruch soll das Justizopfer jedoch teilweise aus eigener Tasche bezahlen.