Prozesskosten: Bachmann zahlt mit Spenden

Der Pegida-Chef soll Geld des Fördervereins für ein von ihm selbst verursachtes Verfahren verwendet haben.

Pegida-Chef Lutz Bachmann hat offenbar Kosten für zwei von ihm selbst verursachte Gerichtsverfahren vom Konto des Fördervereins der islamfeindlichen Bewegung bezahlt. Wie die Würzburger Main-Post und die in Dresden erscheinende Sächsische Zeitung berichten, habe dies der Anwalt der beiden Kläger bestätigt. Es gehe um eine Summe von 5000 Euro. Geklagt hatten demnach zwei fränkische Bürgermeister. Den Berichten zufolge hatten sie im September 2015 im fränkischen Margetshöchheim syrischen Flüchtlingen beim Koffertragen geholfen. Bachmann hatte den Online-Bericht darüber auf seiner privaten Facebook-Seite verlinkt, versehen mit den Worten "...die beiden Bunt-Bürgermeister-Deppen haben fein pressewirksam Koffer geschleppt". Zwar hatte der Pegida-Chef den Beitrag später gelöscht, jedoch keine Unterlassungserklärung unterschrieben. Daraufhin verurteilte ihn das Gericht. Der Bürgermeister von Margetshöchheim, Waldemar Brohm (CSU), sagte den Zeitungen: "Dieses Urteil soll anderen Kommunalpolitikern Mut machen, sich nicht alles gefallen zu lassen."