Popularklage

Flüchtlingsunterkünfte
:"Auf dem privaten Wohnungsmarkt wären die Gebühren als Mietwucher zu betrachten"

Echings Ex-Bürgermeister Joachim Enßlin kritisiert den Mietwucher, dem Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften oft ausgesetzt sind - und startet eine Popularklage gegen den Freistaat.

Popularklage
:Bündnis verklagt Bayern wegen Diskriminierung von Frauen in der Politik

Kandidatenlisten bei Wahlen sollen per Gesetz gleichermaßen mit Männern und Frauen besetzt werden. Der CSU ist der Vorschlag "zu radikal".

Popularklage
:Bündnis zweifelt an bayerischem Wahlrecht

Das Aktionsbündnis "Parité in den Parlamenten" wird an diesem Mittwoch mit einer Popularklage vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof ziehen. Mit Blick auf die Gleichberechtigung sei zu bezweifeln, dass das bayerische Wahlrecht verfassungsgerecht ...