Popularklage Bündnis zweifelt an bayerischem Wahlrecht

Das Aktionsbündnis "Parité in den Parlamenten" wird an diesem Mittwoch mit einer Popularklage vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof ziehen. Mit Blick auf die Gleichberechtigung sei zu bezweifeln, dass das bayerische Wahlrecht verfassungsgerecht sei. Nach Ansicht der Antragsteller müssten Parteien gesetzlich verpflichtet sein, ihre Kandidatenlisten jeweils zur Hälfte mit Frauen und Männern zu besetzen. Es sei "nicht länger hinnehmbar, dass 51 Prozent der Bevölkerung bei der Mitgestaltung politischer Entscheidungen benachteiligt" würden, sagt Hildegund Rüger, die Präsidentin des Bayerischen Landesfrauenrats. Nur eine gleichberechtigte demokratische Teilhabe werde zu einer gleichberechtigten Gesellschaft führen. Dem Bündnis gehören unter anderem auch der katholische Frauenbund Bayern und die bayerischen Grünen an.