Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Angesichts des Coronavirus betont die Bundeskanzlerin, was die Leitmotive sein sollen: Solidarität und Zusammenhalt. Und sie warnt: "Unser Europa ist verwundbar."
Flüchtlinge in Bayern
:"Er kann kostenlos Bus fahren, aber er kann sich nicht kostenlos Hasch kaufen"
Sagt Joachim Herrmann über die Auswirkungen des neuen Asylplans auf einen Flüchtling in Bayern. Die CSU will damit Abschiebungen beschleunigen - und Wählerstimmen zurückgewinnen.
Ministerrat
:Zeit des Zitterns
Anfang kommenden Jahres wird Horst Seehofer sein Kabinett umbauen. Ein paar altgedienten Ministern droht der Vorruhestand
Ministerrat
:Bemühte Harmonie
Berlin und Paris beschwören die Euro-Einheit - doch wird es konkret, herrscht Streit. Berlin fürchtet beispielsweise, irgendwann mit deutschen Steuermitteln für klamme Banken in anderen Ländern haften zu müssen.
Ministerrat
:Eckpunkte für Integrationsgesetz
Der Ministerrat hat am Dienstag die Eckpunkte für ein bayerisches Integrationsgesetz beschlossen. Kernpunkt werde der Grundsatz des "Forderns und Förderns" sein, sagte Sozialministerin Emilia Müller (CSU). Denn mit Rechten seien auch immer Pflichten ...
