Janos Ader

Umstrittenes Gesetz
:Ungarn geht hart gegen Obdachlose vor

Obdachlosen wird in Zukunft das Übernachten auf Straßen und Plätzen verboten: Die ungarische Regierung hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Wer dagegen verstößt, dem drohen Sozialstunden, Geld- oder sogar Gefängnisstrafen.

Janos Ader in Berlin
:Merkel und Westerwelle mahnen Ungarns Präsidenten

Unbequemer Besuch in Berlin: Ungarns Präsident Ader muss sich wegen der Verfassungsänderungen in seinem Land Kritik von Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle anhören. Ohne seine Unterschrift kann die rechtskonservative Fidesz das Verfassungsgericht nicht aushebeln - er ist jedoch selbst Mitglied der Partei.

Verfassungsänderung in Ungarn
:Rechtskonservative Mehrheit beschneidet die Rechte des höchsten Gerichts

Staatliche Eingriffe bei den Hochschulen und in der Justiz, dazu weniger Befugnisse für das Verfassungsgericht : Das ungarische Parlament hat höchst umstrittene Verfassungsänderungen beschlossen. Auch der Druck der EU und ein persönlicher Anruf von Kommissionspräsident Barroso haben am Ende nichts mehr genutzt.