Janos Ader in Berlin Merkel und Westerwelle mahnen Ungarns Präsidenten

Unbequemer Besuch in Berlin: Ungarns Präsident Ader muss sich wegen der Verfassungsänderungen in seinem Land Kritik von Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle anhören. Ohne seine Unterschrift kann die rechtskonservative Fidesz das Verfassungsgericht nicht aushebeln - er ist jedoch selbst Mitglied der Partei.

Die umstrittene Verfassungsänderung in Ungarn überschattet den Besuch von Staatspräsident Janos Ader in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Entscheidung kritisch angesprochen und für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Zweidrittelmehrheit geworben, über die die Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orbán verfügt. Das teilte ein Regierungssprecher nach dem Treffen im Kanzleramt mit.

Merkel habe gesagt, die Sorgen der europäischen Partner und Freunde Ungarns müssten ernst genommen werden. Merkel würdigte hingegen die Entscheidung des ungarischen Parlaments, einen Gedenktag für die Vertreibung der Ungarndeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg einzurichten. Sie habe auch an den großen Beitrag der Ungarn zum Fall des Eisernen Vorhangs erinnert, der sich im kommenden Jahr zum 25. Mal jährt, hieß es.

"Offen und in Teilen durchaus kontrovers"

Zuvor war Ader bereits mit Außenminister Guido Westerwelle zusammengekommen. Dabei habe es "einen offenen und in Teilen durchaus kontroversen Meinungsaustausch gegeben", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Außerdem hätten beide über bilaterale Themen gesprochen, wie den in diesem Jahr anstehenden 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn.

Ungarns Ministerpräsident Orbán und seine Fidesz-Partei hatten am Montag mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament Verfassungsänderungen durchgesetzt, die international als Einschränkung der Demokratie kritisiert werden.

Durch die Änderungen werden alle Entscheidungen des Verfassungsgerichts seit 2012 ungültig. Zudem darf sich das Gericht bei Gesetzen nur noch mit Verfahrensfragen und nicht mit dem Inhalt beschäftigen. Das Parlament kann die Ausreise von Bürgern zudem für mehrere Jahre verbieten, wenn sie für ihr Studium staatliche Hilfe erhalten haben. Damit die Verfassungsänderungen in Kraft treten können, muss Ader sie als Staatsoberhaupt unterschreiben. Wie Orbán gehört er der rechtskonservativen Fidesz an.

"Bedarf für eine abgestimmte Antwort der EU"

Westerwelle hatte bereits am Montag gemahnt, die europäischen Grundrechte zu wahren: "Es geht hier nicht nur um Verfassungen und Rechte, die auf dem Papier stehen - sie müssen in der Praxis auch gelebt werden."

Kritik übte auch die Menschenrechtsorganisation Humag Rights Watch. Sie forderte die EU auf, gegen das Mitgliedsland einzuschreiten. "Die letzten Veränderungen lassen keinen Zweifel daran, dass die ungarische Regierung den Rechtsstaat nicht respektiert", heißt es in einer Erklärung der Organisation. "Der Drang der Regierung, das Verfassungsgericht zu umgehen und die Verfassung für ihre eigenen politischen Ziele zu instrumentalisieren, unterstreicht den Bedarf für eine abgestimmte Antwort der EU."