EU-Begleitgesetz

EU-Begleitgesetz
:Erfolgreiche Ferienarbeit

Mit der Beratung der ersten vier EU-Begleitgesetze stellt der Bundestag die Weichen für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags.

Begleitgesetz
:Europäisches Recht nach Karlsruher Rezept

Der Bundestag verhandelt über das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag. Die Rechte, die er aufgegeben hatte, werden damit zurückgeholt.

CSU und die EU
:"Gewinner sind die Länder"

CSU-Chef Seehofer sieht sich als Sieger: In der Debatte über die EU-Politik setzt seine Partei nur wenige Forderungen durch - ist aber zufrieden.