Leutheusser-Schnarrenbergers Pläne zur Datenspeicherung sorgen für einen "veritablen Konflikt" in der schwarz-gelben Koalition.
Eckpunktepapier zur Datenspeicherung
:"Anlassbezogene Speicherungspflicht"
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat ein Papier entworfen, das die Basis für das neue Gesetz zur Datenspeicherung sein soll. Das Dokument im Wortlaut.