Datengesetz

Vorratsdatenspeicherung
:Union keilt gegen FDP-Ministerin

Leutheusser-Schnarrenbergers Pläne zur Datenspeicherung sorgen für einen "veritablen Konflikt" in der schwarz-gelben Koalition.

Susanne Höll

Eckpunktepapier zur Datenspeicherung
:"Anlassbezogene Speicherungspflicht"

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat ein Papier entworfen, das die Basis für das neue Gesetz zur Datenspeicherung sein soll. Das Dokument im Wortlaut.

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