„Schneller-Bauen-Gesetz“ soll Wohnungsbau beschleunigen

Berlin (dpa/bb) - Die schwarz-rote Koalition will den Wohnungsbau in Berlin mithilfe eines „Schneller-Bauen-Gesetzes“ beschleunigen. Ziel seien zügigere Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse sowie allgemein bessere Rahmenbedingungen für das Bauen in Berlin, teilten der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Bausenator Christian Gaebler (SPD) am Freitag mit. Dazu sollen diverse Gesetze und Regelungen geändert werden. Dabei geht es etwa um klarere Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken, einheitliche Standards für die Verfahren oder verkürzte Fristen.

Geplant sind zudem sogenannte Bauantragskonferenzen für größere Bauvorhaben: Alle Beteiligten sollen sich frühzeitig an einen Tisch setzen, um die Umsetzung zu planen und mögliche Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Vorgesehen sind laut Gaebler außerdem klare Standards beim Artenschutz, der momentan höchst unterschiedlich gehandhabt wird mit der Folge, dass sich Bauvorhaben über Gebühr verzögern.

Wegner nannte das geplante Paket, das CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, „einen großen Wurf, der sich sehen lassen kann“. „Wir wollen, dass es schneller geht.“ Laut Gaebler soll das Vorhaben, zu dem Akteurinnen und Akteure des Wohnungsbaus 700 Vorschläge unterbreiteten, im Frühjahr den Verbänden zur Stellungnahme zugehen. Im Herbst soll das Gesetz dann nach Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus in Kraft treten.

„Das Schneller-Bauen-Gesetz ist essenziell, um den Neubau in Berlin voranzubringen, sagte die Vorständin des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Maren Kern. Die Eckpunkte enthielten viele sinnvolle Weichenstellungen für ein beschleunigtes, vereinfachtes Bauen. Das stehe auch für den Erfolg des aus Politik, Wirtschaft und Verbänden bestehenden Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen, das sich am Freitag zu einer Sitzung traf.

„Die Lage bei Neubau und Modernisierung bleibt aber schwierig“, ergänzte Kern. „Bezahlbare Mieten im Neubau sind angesichts gestiegener Baupreise und hoher Zinsen nicht darstellbar.“ Deshalb seien neben dem „Schneller-Bauen-Gesetz“ eine staatliche Förderung von Wohnungsbauvorhaben und verlässliche Rahmenbedingungen des Bundes wichtig. An letzterem mangele es leider seit geraumer Zeit.