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Anti-Doping-Gesetz:Die Minister feilen schon am nächsten Gesetz

Auf den ersten Blick verblüffend war, dass der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) offiziell anerkennende Worte fand - immerhin hatte er jahrelang gegen ein Anti-Doping-Gesetz und vor allem gegen die Besitzstrafbarkeit für Leistungssportler ab der ersten Pille gekämpft. Doch nun sagte Präsident Alfons Hörmann: "In der Grundtendenz geht das, was die Regierung vorlegt, genau in die Richtung, die wir uns vorstellen. Über einige Details wird noch einmal zu diskutieren sein."

Auf den zweiten Blick erklärt sich die Haltung des deutschen Sports durchaus. Der Entwurf stärkt nämlich massiv die viel kritisierte Sportgerichtsbarkeit - vor allem die Schiedsvereinbarungen, mit denen sich die Athleten den Regeln der Sportfachverbände unterwerfen müssen. "Wir wollen mit diesem Gesetz die Schiedsgerichtsbarkeit des Sports erstmals auch rechtlich absichern", sagte de Maizière.

Experten sind verblüfft ob dieser eindeutigen Position. Denn sie steht im Kontrast zu einem Urteil des Landgerichtes München. Es hatte im Januar im Schadenersatz-Prozess von Claudia Pechstein gegen den Eisschnelllauf-Weltverband (ISU) wegen ihrer Zwei-Jahres-Sperre gerügt, die Schiedsvereinbarung sei unter Zwang zustande gekommen und damit unwirksam. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht München in der Berufungsverhandlung deutlich erkennen lassen, dass es diesen Ansatz teilt. "Es ist sehr merkwürdig, dass der Staat mit dem Gesetz dem Sport hilft, das Problem der Schiedsvereinbarungen zu lösen", sagte der Heidelberger Sportrechtsexperte Michael Lehner dem sid: "Ich vermute, dass da Lobbyismus zwischen Sport und Politik im Spiel ist, nach dem Motto: Die Politik hilft dem Sport und stärkt die Schiedsvereinbarungen, im Gegenzug lässt der Sport seinen Widerstand gegen das Anti-Doping-Gesetz fallen."

De Maizières Aussage über aktuelle Verfahren verwundert

Auch Pechsteins Anwalt Thomas Summerer stört sich an dieser Passage: "Das ist ein staatlich verordneter Schiedszwang. Es ist die Frage, ob er gegen die Verfassung verstößt. Ich meine, dass man das so nicht machen kann", sagte er der SZ.

Nun soll das neue Anti-Doping-Gesetz erst 2015 in Kraft treten und beträfe damit nur künftige Fälle, de Maizière merkte aber auch an: "Ich hoffe, dass die Bestimmung über die Absicherung der Sportgerichtsbarkeit vielleicht auch eine Art Vorwirkung in einem aktuellen Verfahren entfalten könnte." Dass ein Bundesminister derartige Bemerkungen zu aktuellen juristischen Vorgängen abgibt, ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Anwalt Summerer ist empört: "Das ist geradezu ungeheuerlich, das ist eine ungebührliche Einmischung."

Die Minister feilen derweil schon am nächsten Gesetz, das den Spitzensport betrifft. Im kommenden Jahr soll es Regelungen gegen Wettbetrug und Manipulation geben.

© SZ vom 13.11.2014
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