Zur Aufarbeitung der möglichen Ermittlungspannen rund um die Morde der Zwickauer Terrorzelle wird es einen Bundestags-Untersuchungsausschuss geben. Die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen sprachen sich am Freitag zudem für eine Bund-Länder-Expertenkommission aus, um die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten, wie Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) in Berlin mitteilte.
Die SPD wird den Vorsitz des Gremiums übernehmen. Der Bundestag werde sich bereits in der kommenden Woche mit dem Thema befassen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Die zusätzliche Bund-Länder-Expertenkommission solle sich ebenso an der Aufklärungsarbeit beteiligen und aus jeweils zwei Vertretern von Bund und Ländern bestehen. Der Ausschuss werde außerdem voraussichtlich von der Möglichkeit Gebrauch machen, auch einen Sonderermittler einzusetzen.
Hintergrund ist die Mordserie einer rechtsterroristischen Organisation, die sich selbst als "Nationalsozialistischer Untergrund" bezeichnet. Die Ermittler machen die Gruppe, die als Zwickauer Terrorzelle bekannt wurde, für bundesweit zahlreiche Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft verantwortlich. Insgesamt werden den mutmaßlichen Tätern zehn Morde vorgeworfen. Das Trio lebte mehr als 13 Jahre nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund.