Zölle:Immer die Falschen

Die Abgaben sind zum Mittel politischer Erpresser geworden.

Von Claus Hulverscheidt

Früher einmal waren Zölle ein wichtiges wirtschafts- und finanzpolitisches Instrument. Für viele Regierungen galten sie schon deshalb als unverzichtbar, weil die Importabgaben vor der Erfindung der Einkommensteuer häufig die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle des Staats darstellten. Lange Zeit halfen sie zudem dabei, junge, international noch nicht wettbewerbsfähige Industrien zumindest vorübergehend vor ausländischer Konkurrenz zu schützen.

Heute sind Zölle oft zum billigen Druckmittel verkommen, zum Handwerkszeug politischer Erpresser, die das wirtschaftliche Gewicht ihrer Länder nutzen, um andere Staaten zu Zugeständnissen in sachfremden Fragen zu zwingen. Der deutlichste Beleg dafür war Donald Trumps Ankündigung, Waren aus Mexiko mit Einfuhrabgaben zu belegen, sollte das Nachbarland die Durchreise von Flüchtlingen an die US-Grenze nicht stoppen.

Auch die jüngste Drohung des Präsidenten spricht Bände: Importeure von europäischem Käse und Zinkblech sollen Abgaben zahlen, weil die EU den Flugzeugbauer Airbus zu Unrecht subventioniere. Wo hier der Zusammenhang ist? Es gibt keinen. Dabei wären die Zölle nach den Regeln der Welthandelsorganisation hier sogar zulässig. Am Problem aber ändert das nichts: Zahlen müssen fast immer die Falschen.

© SZ vom 03.07.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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