Linke fordern Systemwechsel beim sozialen Wohnungsbau

Dresden (dpa/sn) - Die Linken im Sächsischen Landtag haben einen Systemwechsel beim sozialen Wohnungsbau gefordert - „weg von bürokratischen, unflexiblen Antragsverfahren hin zu einer Wohnungsgemeinnützigkeit“. „Wer sich dauerhaft auf eine soziale Wohnraumversorgung verpflichtet, soll mit Steuervergünstigungen sowie bevorzugtem Zugang zu Bundesfördermitteln und öffentlichen Grundstücken belohnt werden“, sagte die Abgeordnete Juliane Nagel der Deutschen Presse-Agentur. Im Gegenzug sollten sich die Unternehmen zu rein kostendeckenden Miethöhen verpflichten, Gewinne müssen reinvestiert werden. Eine solche Wohnungsgemeinnützigkeit habe es schon bis 1990 in der Bundesrepublik gegeben und damals fast ein Drittel des Bestandes umfasst.

Nagel erinnerte daran, dass es mit der Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum seit 2017 wieder ein Förderinstrument für sozialen Wohnungsbau in Sachsen gibt. „Das war überfällig, sank doch die Zahl der Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen jahrelang rapide ab.“ 2015 seien in Leipzig mehr als 20.000 Wohnungen aus den Mietpreisbindungen herausgefallen. Die hohe Zahl an Sozialwohnungen in Dresden dagegen sei auf die Privatisierung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zurückzuführen. Damals habe die Stadt für 10 000 Wohnungen Belegungsbindungen ausgehandelt. „Diese Regelung läuft allerdings 2036 aus, der Wegfall dieser Sozialwohnungen muss kompensiert werden.“ Nagel stellt regelmäßig im Landtag Kleine Anfragen zu dem Thema.

„Die Stadt Leipzig braucht jährlich etwa 2200 neue Sozialwohnungen, um den Bedarf zu decken. Dafür verläuft der Baufortschritt viel zu schleppend“, berichtete die Abgeordnete aus ihrer Heimatstadt. In Leipzig seien seit 2017 nur 2294 Sozialwohnungen dazugekommen, in Dresden 1074. Der Abruf der Mittel für soziale Wohnraumförderung liefere dasselbe Bild. Das liege nicht nur daran, dass die Sächsische Aufbaubank die Förderanträge zu langsam bearbeite, sondern auch an steigenden Baukosten und Zinsen sowie am Materialmangel.

„Für viele Bauträger sind die Förderbedingungen für die Schaffung von gebundenem Mietwohnraum auch viel zu kompliziert. Ohne Ergänzungsförderung wie in der Stadt Leipzig wäre die Zahl der neuen Sozialwohnungen noch niedriger“, betonte Juliane Nagel. In Dresden habe man wegen der schwierigen Bedingungen mehrere Sozialwohnungsbauprojekte auf Eis gelegt. Auch langwierige Genehmigungsprozesse würden das Bauen in die Länge ziehen, sodass Mittel verzögert abgerufen würden.

„Als Linksfraktion haben wir wiederholt gefordert, dass die Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum an die Realität angepasst wird. Die Fördersätze für die Bewilligungsmiete - also die geförderte Miethöhe von 6,50 Euro pro Quadratmeter bei Sozialwohnungen - müssen steigen und die Baukostenentwicklung mit einer Dynamisierung aufgefangen werden“, sagte die Abgeordnete abschließend. Der geringe Mittelabruf der Kommunen zeige, dass die bis Ende 2023 gültige Förderrichtlinie Investoren vor große Probleme stellte. „Es muss alles dafür getan werden, dass keine Mittel für die soziale Wohnraumförderung verfallen, wie es offenkundig in der Förderperiode 2021/22 der Fall war. Gerade in Dresden ist der Sozialwohnungsbau 2023 massiv eingebrochen.“

Sachsen hatte Ende vergangenen Jahres die Förderung für sozialen Wohnungsbau in Dresden und Leipzig im Schnitt um 20 Prozent erhöht. Nach den Worten von Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) reagiert der Freistaat damit auf die stark gestiegenen Bau- und Finanzierungskosten. Sozialer Wohnungsbau solle trotzdem noch möglich sein: „Damit ist sicherlich so manchem Wohnungsneubauvorhaben geholfen, das bereits geplant ist, aber aufgrund der Kostensituation derzeit auf der Kippe steht.“