Kiel (dpa/lno) - Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) und Haus & Grund fordern von der schleswig-holsteinischen Landesregierung finanzielle Entlastungen und Bürokratieabbau. „Was die bürokratischen und finanziellen Belastungen der Wohnungsunternehmen angeht, so gehört unser Land zur Weltspitze“, kritisierten der VNW-Direktor Andreas Breitner und der Verbandsvorsitzende von Haus & Grund Schleswig-Holstein, Alexander Blažek, am Donnerstag.
Als negatives Beispiel nannten sie die Umsetzung der Grundsteuerreform nach dem Bundesmodell. Das Verfahren sei bürokratisch, kompliziert und treibe durch den großen Einfluss der Bodenrichtwerte die Grundsteuer in besonders nachgefragten Quartieren in die Höhe.
Die Verbandschefs forderten die Landesregierung auf, die Grunderwerbsteuer zu senken. Mit aktuell 6,5 Prozent liege Schleswig-Holstein an der Spitze der Bundesländer. „Wer will, dass Bauen und Wohnen günstiger werden, der muss hier ansetzen. Die Steuer muss runter.“ Beim Ersterwerb einer selbst genutzten Immobilie müsste der Fiskus auf diese Abgabe ganz verzichten, damit sich junge Familien das Eigenheim leisten könnten.
Zum Abbau von Bürokratie solle die Landesregierung die Reform der Landesbauordnung nutzen und Verfahren vereinfachen. Notwendig sei eine einheitliche Baugenehmigung - nach Möglichkeit auch abgestimmt mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.
Mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) des Bundes wird aus Sicht von Breitner und Blažek das schleswig-holsteinische Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) mit annähernd denselben Regelungen überflüssig. „Die Rechtslage ist hier sowieso schon unübersichtlich genug. Da ist eine schleswig-holsteinische Extrawurst überflüssig.“
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