Berlin (dpa/bb) - Das Berliner Abgeordnetenhaus dringt auf Verbesserungen bei der Mieterberatung. Mit den Stimmen der rot-rot- grünen Koalitionsfraktionen forderte das Parlament am Donnerstag den Senat auf, kostenlose Beratungsangebote in Zusammenarbeit mit den Bezirken flächendeckend auf- beziehungsweise auszubauen. Mieter sollen so ihre Rechte gegenüber Vermietern besser durchsetzen können. Zudem soll der Senat dem Beschluss zufolge prüfen, ob das Land für Hartz IV-Bezieher oder Asylbewerber, die in Wohnungen leben, Mitgliedsbeiträge in Mieterorganisationen übernehmen kann. Diese hätten dann mehr Rechtsschutz.
Angesichts der Wohnungsnot und Spekulationen mit Immobilien sei es von zentraler Bedeutung, die Mieter in der Ausübung ihrer Rechte zu bestärken und zu unterstützen, erklärten Redner der Regierungsfraktionen. Vor allem große Wohnungskonzerne gingen juristisch immer häufiger gegen Mieter vor.
Für Empörung und Kopfschütteln sorgte der AfD-Politiker Harald Laatsch. „Sie betreiben Sozialhilfe als Geschäftsmodell“, warf er den Koalitionsfraktionen vor. Die AfD unterstütze Wohneigentum: „Alle in Eigentumswohnungen. Schluss mit Miete zahlen.“
Unterdessen forderte die CDU-Fraktion Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) auf, den Wohnungsbau über eingeschossigen Supermärkten schneller voranzutreiben. Man müsse die Probleme dabei nun angehen, forderte der CDU-Abgeordnete Christian Gräff.
Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz sagte, das sei völlig richtig. Einzelhändler und Supermärkte würden ihre Einheitsgebäude irgendwo abwerfen, „wie Aliens, die mal vorbeigeflogen kommen“, sagte er. „Dazu noch mehrere Hundert Parkplätze.“ Damit werde wertvoller Raum verschwendet.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte bereits im Sommer zu einem „Supermarktgipfel“ eingeladen, der jährlich stattfinden soll mit Vertretern des Einzelhandels, der Bezirke und der Wohnungswirtschaft. Für 50 bis 100 Wohnungen sei je nach Lage über einem der typischen Flachbauten Platz, hatte die Senatsverwaltung im Herbst geschätzt.