Berlin (dpa/bb) - Das rot-rot-grün regierte Land Berlin fordert Nachbesserungen bei der sogenannten Mitpreisbremse und startet dazu eine Bundesratsinitiative. Das kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitag an. Kern der vor einigen Jahren auf Bundesebene eingeführten Instruments sind Obergrenzen für Erhöhungen bei Mieterwechseln, die in der Praxis aber kaum greifen. Die Initiative zielt nun darauf ab, zwei Hürden zu beseitigen.
Zum einen sollen Vermieter verpflichtet werden, bereits zu Mietbeginn von sich aus über die Miete des Vormieters zu informieren und nicht erst auf Verlangen der Bewohner. Zum zweiten sollen Mieter einen Rückforderungsanspruch wegen zuviel gezahlten Geldes bereits ab Mietbeginn haben. Bisher gilt dies erst, wenn sich die Mieter beschweren. Da diese aber in der Regel nicht wissen, was zuvor gezahlt wurde, läuft die Rückforderungsverpflichtung der Vermieter oft ins Leere.
„Die Mietpreisbremse war ein wichtiger Schritt“, sagte Müller. „Sie kann und muss jetzt in ihrer Wirksamkeit verbessert werden.“ Einbringen will Berlin die Initiative bei der letzten Bundesratssitzung vor der Bundestagswahl am 22. September. Zuvor soll sie der Senat an kommenden Dienstag bei seiner auswärtigen Sitzung in Brüssel beschließen.
Die Grünen als Koalitionspartner zeigten sich verstimmt über den Zeitpunkt von Müllers Mitteilung. „Wir hätten uns gewünscht, dass sich der Senat bereits am vergangenen Dienstag damit befasst hätte“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. „Entscheidend ist aber am Ende, dass das Vorhaben noch in die letzte Bundesratssitzung vor der Wahl kommt.“
Die Vorlage für die Bundesratsinitiative stammt aus der Senatsverwaltung Behrendts. Er rechnet mit Unterstützung dafür aus mehreren Ländern, darunter den Stadtstaaten, wo es ähnliche Probleme mit der Mietenexplosion gibt wie in Berlin.
Hintergrund der Irritationen: Das Vorhaben ist für alle drei Berliner Bündnispartner wichtige Munition im Wahlkampf. Sowohl SPD als auch Linke und Grüne wollen bei der Wahl mit einer sozialen Mietenpolitik punkten und konkrete Schritte vorweisen.