Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat den Beschluss der Bundesregierung zur Entlastung der Wirtschaft kritisiert und Widerstand im Bundesrat angekündigt, sollte das Gesetz nicht noch geändert werden. „Das Wachstumschancengesetz, das die Bundesregierung nach langem Streit vorgelegt hat, ist eine große Enttäuschung“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Damit werden die Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft nicht gelöst.“ Durch das Gesetz werde das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland nicht angekurbelt.
„Die Bundesländer sollen offenkundig die Rechnung für die Paartherapie der Bundesregierung zahlen“, sagte Wegner - wohl mit Blick auf den langen Streit zwischen Grünen und FDP um diverse Gesetzesvorhaben. „Länder und Kommunen, vor allem auch die Stadtstaaten wie Berlin, werden durch dieses Gesetz extrem belastet.“ Allein für Berlin könnte das Gesetz zu jährlichen Mindereinnahmen von 200 Millionen Euro führen, rechnete Wegner vor. „Wenn das Gesetz jetzt nicht im Bundestag noch verändert wird, wird Berlin gemeinsam mit anderen Ländern im Bundesrat aktiv werden.“
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch im brandenburgischen Meseberg das Gesetz beschlossen, das 50 steuerpolitische Maßnahmen umfasst. Damit soll die Wirtschaft in den kommenden Jahren um 32 Milliarden Euro entlastet werden. Kern ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Über das Gesetz wird nun im Bundestag beraten. Damit es in Kraft treten kann, müssen auch die Bundesländer zustimmen.
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