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Wiederwahl Erdoğans als AKP-Parteichef:"Die AKP ist die Partei der Nation"

AKP-Sonderparteitag

Recep Tayyip Erdoğan beim AKP-Sonderparteitag

(Foto: Burhan Ozbilici/dpa)
  • Recep Tayyip Erdoğan ist als Parteivorsitzender der türkischen Regierungspartei wiedergewählt worden.
  • Er musste die Partei verlassen, als er Präsident wurde. Die türkische Verfassung erlaubte es nicht, dass der Präsident Mitglied einer Partei sein durfte.
  • Durch das Verfassungsreferendum im April ist diese Regel aufgehoben. Auch das Amt des Ministerpräsidenten wurde damit abgeschafft.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Sonntag nach drei Jahren wieder den Vorsitz der von ihm gegründeten Regierungspartei AKP übernommen. Bei einem Sonderparteitag in Ankara ließ sich der 63-jährige Politiker an die Spitze der AKP wählen; als einziger Kandidat erzielte er den Angaben zufolge mehr als 96 Prozent der Stimmen. Er löst damit Binali Yıldırım ab, der zugleich Regierungschef ist und nun als Stellvertreter von Erdoğan weitermacht.

Erdoğan hatte die Verbindung zu seiner Partei 2014 formal abbrechen müssen, nachdem er zum Staatspräsidenten gewählt worden war. Dies war in der Verfassung so festgelegt, die vom Präsidenten Überparteilichkeit verlangte. Im April hatte Erdoğan jedoch in einem Verfassungsreferendum den schrittweisen Übergang zum Präsidialsystem durchgesetzt und unter anderem diesen Passus aus der Verfassung streichen lassen. In seiner Grundsatzrede vor knapp 1 500 Delegierten am Sonntag stellte er seine AKP als Partei aller Türken dar. "Die AKP ist die Partei der Nation", sagte er. Jeder im Land sei "Bürger erster Klasse."

Ein Partei mit zehn Millionen Mitgliedern müsse jeden im Land erreichen können

Mit seiner Rückkehr an die Spitze will Erdoğan auch einen Neuanfang in der Partei einleiten. Der Sonderparteitag stand unter dem Motto: "Zeit des Aufschwungs, Demokratie, Wandel, Reformen." Seine AKP habe sich im Lauf der Zeit immer höhere Ziele gesetzt, betonte Erdoğan. Er zählte Errungenschaften aus der Vergangenheit auf wie etwa eine verbesserte Gesundheitsversorgung sowie Investitionen in die Wirtschaft, die generell ein Blüte erlebt habe.

Dieser Weg werde fortgesetzt, sagte Erdoğan. Die AKP sei noch nicht am Ende angelangt, sie müsse jetzt neue Kraft aufbringen, die Bürger anzusprechen und für ihre Ziele zu gewinnen. Er rief seine Anhänger und Mitglieder auf, bis in die "entferntesten Winkel des Landes" auf die Bürger zuzugehen: Nichts könne den persönlichen Kontakt ersetzen. Ein Partei mit zehn Millionen Mitgliedern müsse jeden im Land erreichen können, mahnte Erdoğan. Die Herzen der anderen zu gewinnen sei genauso wichtig wie Stimmen zu gewinnen.

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Erdoğan hat bereits den Wahlkampf 2019 im Blick

Beim Verfassungsreferendum im April hatte sich Erdoğan durchsetzen können, jedoch fiel das Ergebnis mit 51,4 Prozent viel knapper als erwartet aus. In den drei großen Städten Istanbul, Ankara und Izmir lagen die Gegner der Reform vorne. Erdoğan sieht deshalb dringenden Reformbedarf innerhalb der AKP. Beim Sonderparteitag wurden bereits erste Spitzenfunktionäre in Führungsgremien ausgetauscht. Bis Jahresende will Erdoğan bis in die unteren Parteistrukturen für Verjüngung sorgen.

Dabei hat Erdoğan bereits den nächsten Wahlkampf im Blick: 2019 soll in der Türkei das erste Mal nach der neuen Verfassung gewählt werden. Sie konzentriert große Macht in den Händen des Präsidenten, dessen Wahl ist entscheidend. Die neue Zielmarke für die AKP liege bei 50 Prozent plus x, sagte Erdoğan. Die Partei stehe vor einer neuen Herausforderung. Sie habe keine Zeit zu verlieren und dürfe sich keine Fehler erlauben.

In der Außenpolitik bleibt Erdoğan bei seiner Kritik etwa an der Europäischen Union, er trug sie jedoch in weniger scharfen Worten vor als noch vor einigen Wochen. Er mahnte Brüssel, Versprechen wie jenes nach visumfreien Reisen für Türken endlich umzusetzen. Die Türkei wolle weiter Mitglied er EU werden, egal was passiert sei. Aber die Entscheidung liege bei den EU-Mitgliedstaaten; die Welt sei größer. In den vergangenen Wochen habe er unter anderem Russland und Indien besucht und vielversprechende Gespräche geführt.

Wenig Hoffnung machte Erdoğan darauf, dass die Türkei den nach dem Putschversuch im Sommer 2016 verhängten Ausnahmezustand rasch aufheben wird, wie von Europa gewünscht. Er sagte, dies werde nicht passieren: Die Fabriken arbeiteten, die Schulen funktionierten. Der Ausnahezustand werde verlängert, bis wieder Frieden und Prosperität im Land zurückgekehrt seien. Den Kampf gegen den Terror will der Staatschef mit harter Hand führen. "Wir werden weiter gegen alle terroristischen Organisationen kämpfen", versprach Erdoğan. Seine Anhänger schwenkten in der Arena Transparente und stimmten Jubelgesänge an.

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