bedeckt München 15°
vgwortpixel

Whistleblower Edward Snowden:Deutschland tarnt seine Hasenherzigkeit

Aber die Regelungen dieses bilateralen deutsch-amerikanischen Abkommens und die einschlägigen Definitionen des politischen Delikts werden weder von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) noch von den Politikern der SPD zur Kenntnis genommen. Man tut einfach so, als habe dieser Auslieferungsvertrag einen schicksalshaften Prozess installiert, der mit dem Auslieferungsbegehren der USA ausgelöst wird - und der dann keine andere Möglichkeit lässt als die Auslieferung. Mit dieser Begründung (Snowden müsse ja dann ausgeliefert werden!) wird es von den Politikern der sich bildenden großen Koalition abgelehnt, Snowden nach Deutschland zu holen.

Der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann, Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, behauptet beispielsweise, wegen des deutsch-amerikanischen Auslieferungsabkommens sei Snowden in Deutschland nicht sicher; deshalb könne man ihn nur in Moskau vernehmen. Es ist dies eine Begründung, mit der die eigene Hasenherzigkeit juristisch getarnt werden soll. Man tut so, als sorge man sich um das Schicksal Snowdens. In Wahrheit sorgt man sich um sich selbst und fürchtet den Zorn der USA.

Ein ungeschriebenes Gesetz schwebt über allem

Ob dem Auslieferungsbegehren stattgegeben wird, ist eine Frage, über die zunächst die deutsche Justiz und dann in letzter Instanz der Bundesminister der Justiz entscheidet. Das ist die Rechtslage. Hans-Christian Ströbele hat also recht, wenn er feststellt, dass es einen Weg gibt, wenn der Wille da ist: Es gibt für Snowden einen rechtlich stabilen Weg nach Deutschland (die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis) und einen rechtlich stabilen Aufenthalt in Deutschland (den Abschiebungsschutz) - wenn man das will. Weil man das nicht will, tun die Politiker der künftigen Koalition so, als sei die Macht Amerikas in Deutschland rechtssetzend.

Man gönnt Putin nicht nur den Triumph, sich im Fall Snowden als Hüter der Menschenrechte zu gerieren, man gönnt ihm auch noch die Genugtuung, darüber zu entscheiden, ob, wie, wann und zu welchen Fragen Emissäre aus Deutschland Snowden vernehmen dürfen. Man gönnt das Putin, weil die USA an Snowden ein Exempel statuieren wollen: Sein Schicksal soll Nachahmer, soll weitere Whistleblower abschrecken.

In Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz steht: "Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Und in Artikel 20 Absatz 3 wird schön formuliert, dass sie ein Rechtsstaat ist. Das ist aber noch nicht alles. Es gibt auch noch einen ungeschriebenen Grundsatz, der über alledem schwebt und der sich auch in der unendlichen Zurückhaltung der Bundesanwaltschaft zeigt, gegen die USA wegen der Spionage auf deutschem Boden oder wegen Drohnensteuerung von deutschem Boden aus zu ermitteln. Ungeschrieben ist der Grundsatz: Die Bundesrepublik ist ein sehr US-fürchtiger Staat.

© SZ vom 08.11.2013/jasch
Zur SZ-Startseite