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Westjordanland:Gewaltsamer Generationenwechsel

Die Bilanz von Mahmud Abbas als Palästinenserpräsident ist mager. Ein Konkurrent greift aus dem Exil nach der Macht.

In Nablus hat es heftige Schießereien gegeben, ebenso in Dschenin und in Ramallah. Es sind Gefechte zwischen lokalen Milizen und den Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebehörde, die in den vergangenen Wochen die Flüchtlingslager der großen Städte im Westjordanland erschüttert haben. Sie sind die sichtbarsten Zeichen eines Machtkampfes, der gerade kräftig an Fahrt gewinnt. Dem greisen Präsidenten Mahmud Abbas, der seit 2004 regiert und sich 2005 zuletzt einer Wahl gestellt hat, droht die Kontrolle zu entgleiten - und das bedeutet: Es droht ein beträchtliches Chaos.

Schließlich legt die jüngste Gewalt noch eine weitere Lunte ans palästinensische Pulverfass: Da ist als Dauerbrenner bereits der Kampf zwischen Israelis und Palästinensern im 50. Jahr der Besatzung. Seit fast einem Jahrzehnt tobt nun auch schon der blutige Bruderkrieg zwischen der moderateren Fatah von Präsident Abbas und der in Gaza herrschenden islamistischen Hamas. Und jetzt kommt noch ein Konflikt innerhalb der Fatah hinzu. Die Hauptkampflinie verläuft dabei zwischen Abbas, 81 Jahre alt, und dem 55-jährigen Mohammed Dahlan, der den längst überfälligen Generationswechsel einfordert. Aber dass dieser Konflikt nun auch gewaltsam eskaliert, liegt an der unheilvollen Geschichte, die diese Männer beiden verbindet.

Dahlan war einst ein Günstling Arafats, dem er als Sicherheitschef im Gazastreifen diente. Zimperlich darf man auf diesem Posten gewiss nicht sein, doch neben den notorischen Folter-Vorwürfen begleitet ihn auch der Ruf, durchaus charmant und charismatisch aufzutreten. Seine treuesten Anhänger hat Dahlan in den Flüchtlingslagern, schließlich ist er selbst in ein einem solchen Lager zur Welt gekommen. Nach Arafats Tod 2004 konnte er sich noch mit Abbas arrangieren und amtierte nach der Machtübernahme der Hamas in Gaza als Innenminister in Ramallah. Doch 2010 kam es zum großen Zerwürfnis.

Der Auslöser: Dahlan beschuldigte die beiden Söhne von Abbas der Korruption. Natürlich hatte er damit einen höchst empfindlichen Nerv getroffen, und die Gegenseite beließ es nicht dabei, ihn seinerseits der Korruption zu zeihen, sondern beschuldigte ihn auch gleich noch mit dem Giftmord an Arafat. 2011 musste Dahlan ins Exil flüchten. Abbas sorgte dafür, dass er aus den Fatah-Führungsgremien ausgeschlossen und in Abwesenheit zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde.

Im Exil in Abu Dhabi jedoch beschränkte sich Dahlan nicht darauf, ein beträchtliches Vermögen aufzuhäufen. Er knüpfte auch ein Netz von Verbündeten - zunächst in den Golfstaaten, dann auch in Kairo, wo er heute vom ägyptischen Machthaber Abdel Fattah al-Sisi hoch geschätzt wird. Von dort kam jüngst auch ein Vorstoß, den Abbas als Kampfansage verstehen musste: Das sogenannte Arabische Quartett, das von Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gebildet wird, präsentierte einen Plan für Palästina, der nicht nur die Versöhnung von Fatah und Hamas vorsieht sowie anschließende Friedensverhandlungen mit Israel. Gefordert wird darin von Abbas auch eine Aussöhnung mit Dahlan sowie dessen Rückkehr ins Westjordanland. Dass Dahlan dort an einer Ablösung des Präsidenten arbeiten soll, dürfte jedem klar sein.

Jetzt rächt sich, dass Mahmud Abbas nie bereit war, die eigene Nachfolge zu regeln

Für Abbas ist das ein herber Schlag. Nachdem er bereits bei der heimischen Bevölkerung wegen konsequenter Erfolglosigkeit dramatisch an Unterstützung eingebüßt hat, versuchen ihn nun auch die arabischen Bruderstaaten ins Abseits zu schieben. Der bedrängte Präsident reagierte darauf mit einer womöglich letzten Offensive: Die arabischen Nachbarn, so polterte er, sollten sich heraushalten aus innerpalästinensischen Angelegenheiten. Zugleich berief er für den 29. November eine Parteiversammlung der Fatah ein, die zuletzt 2009 stattgefunden hatte. Hier sollen von den 1300 Delegierten in Ramallah das Zentralkomitee und der Revolutionsrat neu gewählt werden. Ziel ist es dabei offenkundig, die Anhänger Dahlans herauszudrängen. Aber es ist fraglich, ob dieser Plan noch aufgeht.

Denn Mohammed Dahlan zieht von außen geschickt die Strippen. Über die New York Times lässt er wissen, dass es ihm gar nicht um die persönliche Macht gehe. "Ich bin bereit, Teil eines Teams zu werden. Ich bin bereit, ein einfacher Soldat zu sein", versicherte er. Der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan News gegenüber brachte er geschickt den Volkshelden Marwan Barghuti als künftigen Präsidenten in Stellung. Barghuti allerdings sitzt wegen seiner Rolle während der Zweiten Intifada in einem israelischen Gefängnis eine Strafe von fünfmal lebenslang ab. Seine Freilassung ist weit unwahrscheinlicher als eine Rückkehr Dahlans nach Ramallah.

Abbas jedenfalls, so viel ist klar, kann nach mehr als einem Jahrzehnt der Alleinherrschaft die Debatten um seine Nachfolge nicht mehr kontrollieren. Auch aus seinem eigenen Lager bringen sich immer mehr Aspiranten in Stellung. Arafats Neffe Nasser al-Kidwa zählt dazu sowie Dschibril Radschub, der als oberster palästinensischer Fußballfunktionär kräftig Punkte sammelt. Jetzt rächt es sich, dass Mahmud Abbas nie bereit war, die eigene Nachfolge zu regeln und etwa nie einen Stellvertreter benannt hat. Die Machtdämmerung des alten Patriarchen ist längst angebrochen. Die Frage scheint allein noch zu sein, ob der Übergang friedlich vollzogen wird - oder mit roher Gewalt.