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Westbalkan:Wieder am Zug

Brüssel will den Konflikt zwischen Serbien und Kosovo lösen. Zuvor hatten die USA Europa mit einer diplomatischen Offensive düpiert.

Von Daniel Brössler, Matthias Kolb, Berlin/Brüssel

Richard Grenell ist seit Anfang Juni nicht mehr Botschafter der USA in Deutschland, weshalb zumindest im politischen Berlin die Empfängerzahl seiner Tweets geschrumpft sein dürfte. Wer ihm trotzdem noch folgt, lernte Grenell in dieser Woche von einer unerwarteten Seite kennen - als Diplomat. "Wir freuen uns, dass die Europäer am 10. Juli ein Treffen für weitere Diskussionen mit Serbien und dem Kosovo durchführen", verlautbarte Grenell, der immer noch Sondergesandter von Präsident Donald Trump für beide Länder ist. In dieser Eigenschaft hatte er an einem Deal gearbeitet, der Serbien und das Kosovo zusammenbringen und nebenbei die Europäer düpieren sollte.

Im Kern stand die von der EU und insbesondere auch von Deutschland abgelehnte Idee eines Gebietstausches. Bei einem Gipfeltreffen im Weißen Haus hätte das am 27. Juni mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und dem Staatschef des Kosovo, Hashim Thaçi, forciert werden sollen. Doch das Treffen platzte, nachdem die Staatsanwaltschaft des Kosovo-Tribunals eine Anklage gegen Thaçi ankündigte. Umgehend ergriffen Deutschland und Frankreich die Initiative. An diesem Freitag schalten sich Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vučić und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Avdullah Hoti zusammen. Die Europäer, so die Botschaft, übernehmen wieder.

"Es ist wieder ein Trump-Deal krachend gescheitert. Alles, was er außenpolitisch anfasst, geht nach hinten los", sagt Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag. In seiner Doppelfunktion als Botschafter und Sondergesandter war es Grenell ein Vergnügen gewesen, den Europäern das Heft des Handelns auf dem Balkan aus der Hand zu nehmen. Einen kleinen Triumph feierte er im Februar am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, als Vučić und Thaçi unter seinen Fittichen die Absichtserklärung für eine neue Eisenbahnstrecke unterzeichneten. Europäische Diplomaten sahen das Wirken Grenells mit Schrecken, fürchteten sie doch, dass ein Gebietstausch eine Büchse der Pandora auf dem Balkan öffnen würde.

Eine enge Anbindung des Westbalkans an die EU sei wichtig, betont von der Leyen

Nun will die EU endlich nachholen, was ihr seit der Unabhängigkeitserklärung der ehemaligen serbischen Provinz 2008 nicht gelungen ist - ein Ausgleich zwischen den verfeindeten Staaten und die Anerkennung des Kosovo durch Serbien. An den Video-Beratungen nimmt neben dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auch Miroslav Lajčák teil, der EU-Sonderbeauftragte für den Westbalkan. Beide wollen am Sonntag Hoti und Vučić in Brüssel begrüßen, um Schwung in den seit November 2018 stagnierenden Belgrad-Pristina-Dialog zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu bringen. Die Berufung des früheren slowakischen Außenministers zum special envoy im April sollte ein positives Signal senden: Lajčák werde sich "rund um die Uhr" um die Region kümmern und soll Kosovaren und Serben klarmachen, dass sie eine europäische Zukunft haben. In Berlin setzt man Hoffnungen in Lajčak. Am Dienstag empfing ihn Außenminister Heiko Maas (SPD) zum Mittagessen.

Auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel betonen stets, wie wichtig eine enge Anbindung des Westbalkans an die EU sei. Anders als noch vor fünf Jahren sei mehr Ehrgeiz zurück - auch um den Einfluss Russlands oder Chinas zu begrenzen. "Wir müssen das Lenkrad in der Hand haben", sagt ein mit der Sache vertrauter Diplomat. Auch wenn das Agieren von Trumps Sondergesandten Grenell als wenig hilfreich empfunden wurde, hofft man weiter auf eine Zusammenarbeit: "Auf dem Balkan geht es immer dann voran, wenn Europa und Amerika gemeinsam handeln." Vor allem die Kosovaren dringen auf eine enge Einbindung der USA. Dort ist der Frust groß, dass es weiter keine Lockerung der Visumspflicht bei Reisen in den Schengenraum gibt - obwohl Kosovo laut Kommission alle technischen Voraussetzungen erfüllt. Wenn skeptische Mitgliedstaaten hier ihren Widerstand aufgeben könnten, würde dies die Glaubwürdigkeit der EU erhöhen. "Es ist wichtig, dass die EU Wort hält", sagt auch Schmid.

Sollten Belgrad und Priština den nötigen politischen Willen aufbringen, so heißt es in Brüssel nun, könne die EU helfen, ein umfassendes und juristisch bindendes Abkommen auszuhandeln: "Das ginge innerhalb von Monaten."

© SZ vom 10.07.2020
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