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Wende in der Spitzel-Affäre:Stoibers Büroleiter muss gehen

Der Intimus des CSU-Chefs, Michael Höhenberger, hat sich für Stoiber geopfert. Gabriele Pauli ist das noch nicht genug, sie fühlt sich jetzt so richtig im Aufwind.

Die Spitzel-Affäre der bayerischen Staatskanzlei hat den Büroleiter von Ministerpräsident Stoiber (CSU) zu Fall gebracht. Michael Höhenberger erklärte in einer Pressemitteilung, er halte zwar "uneingeschränkt an seiner öffentlichen Erklärung vom 20. Dezember 2006 fest"´. Demnach war der einzige Zweck seines Telefonats mit einem langjährigen politischen Freund die Suche nach Erklärungen für das Verhalten von Frau Pauli. Von einem Ausspähen oder Bespitzeln könne keine Rede sein.

Michael Höhenberger

Michael Höhenberger ist die Spitzel-Affäre zum Verhängnis geworden

(Foto: Foto: Heddergott)

Aufgrund der Auseinandersetzung um dieses Telefonat sei die Ausübung seines Amtes aber nicht mehr in der Weise möglich, wie es erforderlich sei, erklärte Höhenberger.

Der Spitzenbeamte sagte, dass er den Ministerpräsidenten nicht über das Gespräch informiert habe.

Höhenberger wird woanders eingesetzt

Stoiber nahm das Rücktrittsgesuch an. Höhenberger werde an anderer Stelle seine berufliche Laufbahn fortsetzen und eine neue Aufgabe übernehmen.

Auch in der Krise verteidigte Stoiber seinen langjährigen Büroleiter: "Ich habe Vertrauen in die Erklärung meines Mitarbeiters. Unabhängig davon darf es aber keine Zweifel an der korrekten Arbeitsweise gerade meines engsten Umfelds geben."

Am frühen Nachmittag äußerte sich auch Horst Müller, die Schlüsselfigur der Affäre, erstmals öffentlich. Der Berufsmäßige Stadtrat und Wirtschaftsreferent der Stadt Fürth bestätigte in einer Pressemitteilung, Anfang November von Höhenberger angerufen worden zu sein.

Er räumte ein, dass am Ende des Telefonats "auch kurz persönliche Angelegenheiten der Landrätin zum Gesprächsgegenstand" wurden.

Ansonsten stellte sich Müller weitgehend hinter die Version Höhenberges. Der Fürther Wirtschaftsreferent wies ausdrücklich darauf hin, dass er das Gespräch "nicht als Bespitzelung aufgefasst" habe.

Aus persönlicher Verbundenheit mit Gabriele Pauli habe er die Landrätin einige Wochen später informiert. Die Verzögerung erklärte Müller damit, dass er "der Sache keine besondere Bedeutung beigemessen habe."

Pauli bleibt bei Vorwürfen

Wie Landrätin Pauli im Gespräch mit sueddeutsche.de sagte, rechnete sie nicht mit Höhenbergers Abgang. "Dass er zurückgetreten ist, hat mich überrascht." Sein Verhalten wertete sie als indirektes Schuldeingeständnis. Damit sei klar geworden, dass das Telefonat brisanter war, als er bisher zugab.

Für Pauli ist der Fall damit aber noch nicht erledigt. Der Rückzug des Büroleiters reiche nicht aus, um die Angelegenheit aus der Welt zu schaffen. "Es muss eine Erklärung her des Ministerpräsidenten, dass man dieses Form von Kontrolle in Zukunft abstellt." , sagte Pauli.

Sie gehe fest davon aus, dass Stoiber in die Aktivitäten Höhenbergers eingeweiht gewesen sei. "Es passiert da doch nichts gegen den Willen von Stoiber", sagte die CSU-Politikerin.

Es werde immer deutlicher, dass Stoiber nicht noch einmal bayerischer Ministerpräsident werden dürfe. Der CSU-Chef habe ein "System der Unterdrückung von Meinungen" etabliert. Stoiber schade damit seiner Partei, kritisierte Pauli.

In ihrem Widerstand bekomme sie zunehmend Zuspruch durch weitere CSU-Mitglieder. Es herrsche Entsetzen über das Verhalten der Partei- und Regierungsspitze.

Auf die Frage, ob sie Stoibers Rücktritt für gerechtfertigt hielte, antwortete Pauli ausweichend. Jeder solle die Chance haben, sich zu erklären. Beschädigt sieht Pauli den CSU-Chef allemal: "Er hat für mich nochmal an Vertrauen verloren mit dieser Aktion."