Welthandel Trump dirigiert

One-on-one statt multilateral: Das absurd detaillierte Abkommen mit Mexiko zeigt, wie der US-Präsident anderen Ländern seinen Willen aufzwingt. Mit den Europäern hat er Ähnliches vor.

Von Ulrich Schäfer

Sehr schön zeigt das Handelsabkommen zwischen den USA und Mexiko, wohin die Politik von Donald Trump führt: in eine sanfte Form der Planwirtschaft. Ausgerechnet der Präsident jener Nation, die wie keine andere für die freie Marktwirtschaft steht, versucht, bis ins Detail zu regeln, wie und wo Unternehmen produzieren sollen, welche Teile aus dem In- und Ausland kommen müssen und unter welchen Bedingungen die fertigen Produkte anschließend verkauft werden dürfen.

Nach Belieben spielt Trump dabei, wie nun im Fall von Mexiko und Kanada, Staaten gegeneinander aus. Er verhandelt lieber mit jedem Land einzeln als mit allen zusammen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO. Heraus kommen dabei allerdings absurde Vereinbarungen wie jene mit Mexiko. Bis ins Detail versucht Trump in dem nun beschlossenen Abkommen zu regeln, was erlaubt sein soll - und was nicht. Das betrifft zum Beispiel die Frage, wo das Material für Textilien herkommt, das Garn, der Faden, die Fasern, und es betrifft ganz besonders auch die Frage, wie viel "Made in USA" in den Autos stecken muss.

In dem Punkt sind die Regeln besonders detailliert. Bei Autos müssen 75 Prozent der Teile in Nordamerika produziert werden, und das bedeutet: in den USA und Mexiko, nicht aber in Kanada. Denn das dritte Mitgliedsland des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta bleibt bei dieser Vereinbarung ausgesperrt. Kanada wird, obwohl eng verwoben mit den USA in der Nafta, der Nato und den G 7, auf eine Ebene gestellt mit der Volksrepublik China, deren staatskapitalistische Handelspolitik in der Tat manche Fragen aufwirft. Aber Kanada? Das nördliche Nachbarland der USA stand bislang eigentlich für freie Märkte.

Aus Trumps Sicht war es geschickt, nur mit Mexiko zu verhandeln und nicht im Dreier-Kreis der Nafta. So vermochte seine Regierung dem deutlich schwächren Nachbarland aus dem Süden seine Regeln aufzuzwingen. Etwa diese: Autos, die in den USA verkauft werden, müssen künftig zumindest zu 40 bis 45 Prozent aus Teilen bestehen, für die Arbeiter einen Stundenlohn von wenigstens 16 Dollar bekommen haben.

Diese Regel ist für Autohersteller, die im Billiglohnland Mexiko produzieren wollen, nur schwer einzuhalten. Sie müssten mehr Teile in den Vereinigten Staaten bestellen, Produktion dorthin verlagern - oder aber in der Buchhaltung tricksen, bei den Verrechnungspreisen, den Lohnkostenanteilen, den Produktionsorten. Ein Problem, das auch deutsche Firmen wie BMW, Mercedes oder Volkswagen betrifft, die sowohl in den USA als auch in Mexiko über große Werke verfügen.

Das führt zu der Frage, welche Behörde diese planwirtschaftlichen Vorgaben kontrollieren soll. Am Ende müsste jedem produzierten Auto eine Art Beipackzettel beiliegen, in dem nicht bloß die Ursprungsorte und der Wert Tausender Einzelteile aufgelistet werden, sondern auch die Löhne aller beteiligten Beschäftigten bei Zulieferern und Herstellern.

Mit seiner Handelspolitik, die er auch Europa aufzuzwingen versucht, schafft Trump einen komplizierten Flickenteppich. Diese höchst detaillierten, von Land zu Land unterschiedlichen Regeln machen den weltweiten Handel ganz gewiss nicht fairer, sondern vor allem sehr viel komplizierter. Statt des freien Wettbewerbs obsiegt der Dirigismus.