Weißrussland:Polizei prügelt Proteste nieder - Lukaschenkos Rivalen in Haft

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Nach dem umstrittenen Wahlsieg von Alexander Lukaschenko eskaliert die Lage in Weißrussland: Die Polizei schlägt Proteste blutig nieder. Mehrere Gegner des Präsidenten sitzen offenbar im Gefängnis.

Die Regierung hatte ein Demonstrationsverbot erlassen, Polizisten in gepanzerten Bussen sollten zur Abschreckung dienen. Doch die Wut über die vermeintlich gefälschte Wahl in Weißrussland war stärker als die Furcht vor dem autoritären Regime. Etwa 10.000 Menschen protestierten in der Haupstadt Minsk gegen die Wiederwahl des Präsidenten Alexander Lukaschenko. Die Polizei ging am Sonntagabend mit Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor, die Lukaschenko Wahlbetrug vorwerfen. Wie unabhängige weißrussische Journalisten berichten, wurden 1000 Personen festgenommen.

Tausende Anhänger der weißrussischen Opposition scheiterten bei dem Versuch, ein Regierungsgebäude in der Hauptstadt Minsk zu stürmen. Sie zertrümmerten Fenster und Glastüren, wichen dann aber zurück, weil sie Bereitschaftspolizei in dem Gebäude, in dem die zentrale Wahlkommission untergebracht ist, entdeckten.

Lukaschenko-Rivale angeblich entführt

Auch mehrere Präsidentschaftskandidaten wurden offenbar Opfer der Polizeigewalt. Der Lukaschenko-Rivale Wladimir Nekljajew wurde Anhängern zufolge bei einem Polizei-Einsatz zusammengeschlagen und bewusstlos ins Krankenhaus gebracht. Anschließend hätten ihn Unbekannte in Zivil in eine Decke gewickelt und entführt. Seine Frau sei eingesperrt worden, berichteten Regierungsgegner.

Vor dem Überfall habe Nekljajew Hunderte Unterstützer zu einer Kundgebung auf dem zentralen Oktoberplatz geführt, hieß es. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek nannte den Übergriff völlig inakzeptabel: "Dieser feige Angriff auf einen wehrlosen weißrussischen Präsidentschaftskandidaten ist empörend und skandalös." Zwei weitere Präsidentschaftskandidaten sollen ebenfalls bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften verletzt und festgenommen worden sein.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, ging die Polizei auch gegen Journalisten mit Gewalt vor, die das Vorgehen gegen die Lukaschenko-Rivalen und seine Anhänger filmen wollten.

Empörung im Westen

Die USA kritisierten das Vorgehen der weißrussischen Regierung. "Wir sind besonders besorgt über den exzessiven Einsatz von Gewalt seitens der Behörden", teilte die US-Botschaft in Minsk mit. Die USA "verurteilten jegliche Gewalt am Wahltag zutiefst", hieß es in einer Mitteilung. EU-Außenministerin Catherine Ashton kritisierte die Gewalt ebenfalls und forderte die sofortige Freilassung der festgenommenen Oppositionellen. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem "herben Rückschlag" für die Annäherung Weißrusslands an die Europäische Union. Zudem deute vieles darauf hin, "dass auch diese Wahlen den Anforderungen an faire und freie Wahlen nach internationalen Standards nicht genügt haben", betonte er.

Vom russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew kam dagegen keine Kritik. Medwedjew bezeichnete die umstrittene Präsidentschaftswahl als eine "innere Angelegenheit" des Landes. Er nannte Weißrussland eines der Länder, "die Russland am nächsten stehen, egal, mit welcher politischen Führung".

Lukaschenko verteidigte den Einsatz von Gewalt gegen seine Gegner. Sie müssten deswegen hinter Gitter kommen. "Alle werden eingesperrt werden", sagte Lukaschenko am Montag vor Journalisten in Minsk. Die Sicherheitskräfte und das Militär hätten das Land am Sonntagabend nach der Wahl vor "Barbarei und Verfall" bewahrt. "Keiner von den ehrlichen und objektiven Bürgern wird mir wegen dieser Nacht Vorwürfe machen."

Der seit 1994 mit harter Hand regierende Lukaschenko erhielt nach Angaben eines regierungsnahen Instituts bei der Wahl am Sonntag voraussichtlich 79,1 Prozent der Stimmen. Die Europäische Union hatte Lukaschenko im Vorfeld aufgefordert, faire Wahlen abzuhalten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte die Wahl als "Lackmustest für die Demokratie" des osteuropäischen Landes bezeichnet.

OSZE-Wahlbeobachter sieht Demokratiedefizit

Zwar waren aktuell erstmals Wahlbeobachter zugelassen. Allerdings konnten 40 Prozent der Wähler ihre Stimmen vorzeitig abgeben, deren Auszählung sich den Blicken der Beobachter entzieht. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) attestierte dem Land ein gravierendes Demokratiedefizit. Bis Wahlen in Weißrussland als frei bezeichnet werden könnten, habe das Land noch "einen beträchtlichen Weg zurückzulegen", hieß es in einem am Montag vorgestellten Bericht. Demnach verlief der Wahlgang selbst zwar zufriedenstellend, nicht hingegen die Auszählung der Stimmen. Der Chef der OSZE-Beobachtermission in Minsk, Tony Loyd, erklärte, die Wahl habe Weißrussland "nicht den neuen Aufbruch beschert, den es brauchte". Dies zeige auch die Polizeigewalt gegen Demonstranten in der Hauptstadt Minsk.

Der 56-jährige Lukaschenko regiert die frühere Sowjetrepublik seit 16 Jahren. Bei einem Wahlsieg wäre er für weitere fünf Jahre an der Macht. Die Regierung des früheren US-Präsidenten George W. Bush bezeichnete Lukaschenko einst als "letzten Diktator Europas".

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