Wegen Protesten:Iran klagt Mitarbeiter der britischen Botschaft an

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Einigen der in Iran verhafteten Angestellten der britischen Botschaft droht ein Gerichtsprozess. Teheran wirft ihnen vor, die Proteste der Opposition angestachelt zu haben.

Einige der in Iran festgenommenen Mitarbeiter der britischen Botschaft sollen vor Gericht gestellt werden. Sie seien bei den Protesten nach der Präsidentenwahl Mitte Juni festgenommen worden und hätten Geständnisse abgelegt, sagte der Vorsitzende des einflussreichen Wächterrates, Ahmed Dschannati: "Natürlich werden sie vor Gericht gestellt, sie haben gestanden."

Iranische Polizisten vor der britischen Botschaft in Teheran - zwei diplomatische Angestellte befinden sich nach wie vor in Haft. (Foto: Foto: AP)

Nach Angaben der britischen Regierung wurden inzwischen sieben von zunächst neun festgenommenen örtlichen Botschaftsmitarbeitern wieder freigelassen. Teheran wirft ihnen eine "bedeutende Rolle" bei den Unruhen nach der Wahl am 12. Juni vor. London weist die Vorwürfe als unbegründet zurück.

Wegen den Festnahmen hatte Großbritannien zuvor vorgeschlagen, vorübergehend alle Botschafter der EU-Länder aus Teheran abzuziehen. Einige Mitgliedsstaaten erklärten jedoch, sie hofften mit diplomatischem Druck die Freilassung der Botschaftsmitarbeiter erwirken zu können.

Am Freitag erklärte eine Sprecherin des schwedischen Außenministers Carl Bildt dann: "Wir sind bereit zu handeln." Schweden hat seit Mittwoch die EU-Ratspräsidentschaft inne. Auch ein EU-Diplomat in Brüssel bestätigte, dass man prüfe, die iranischen Botschafter einzubestellen. Außerdem würden Reisebeschränkungen für iranische Regierungspolitiker in Betracht gezogen. "Es gab eine Diskussion über Reisebeschränkungen, doch das war noch nicht konkret", sagte ein Diplomat vor einem Treffen der EU-Staaten.

Es soll dabei vor allem um Menschen gehen, die mit der Gewalt gegen Demonstranten, mit Einschüchterungsversuchen von Diplomaten und möglichen Wahlfälschungen bei der Präsidentenwahl am 12. Juni in Verbindung gebracht werden. Eine Entscheidung über das Einreiseverbot könnte bereits nächste Woche getroffen werden, berichtete die Financial Times Deutschland. Die EU wolle die Entscheidung von der Lage im Land abhängig machen, hieß es in dem Bericht.

Die EU verhängte bereits in der Vergangenheit Einreiseverbote gegen Regierungsangehörige, so etwa gegen Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko und Mitglieder seiner Regierung. Auch damals hatte die EU Wahlfälschungen vermutet.

© AFP/Reuters/af - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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