Washington:Trump verstrickt sich in neue Widersprüche

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Der US-Präsident belastet sich per Twitter selbst: Russische Besucher sollen plötzlich doch Informationen angeboten haben.

Von Stefan Kornelius, München

Offenbar war es eine Provokation, die Donald Trump am Sonntag zu einer neuen Absonderlichkeit auf seinem Twitter-Konto verleitete: Die Washington Post berichtete in einem Hintergrundstück über den angeschlagenen Zustand des Präsidenten, Trump sorge sich in letzter Zeit vor allem um seinen Sohn Donald Junior, der immer mehr in den Fokus von Sonderermittler Robert Mueller gerät. Ähnliche Berichte erschienen bei CNN und der Agentur AP. Anlass sei das Treffen, das Trump Junior im Sommer 2016 mit russischen Informanten abgehalten habe.

Trump reagierte prompt und feuerte eine Kurzmitteilung auf Twitter ab, die ihm rechtliche Probleme bereiten könnte. Wie immer schrieb er, es sei eine "vollständige Erfindung", dass er wegen jenes Treffens seines "wunderbaren Sohns" besorgt sein könnte. Dann folgt der inkriminierende Satz: "Es war ein Treffen, um Informationen über einen Gegner zu erhalten, völlig legal und immer wieder gemacht in der Politik - und es hat nichts gebracht." Dann schob Trump noch den Satz nach: "Ich habe davon nichts gewusst."

Trumps Eingeständnis, das Treffen habe der Informationsbeschaffung gedient, ist heikel. Nach US-Recht ist es verboten, Geld oder geldgleiche Werte (also auch kritische Informationen) von ausländischen Quellen im Wahlkampf anzunehmen. Außerdem widersprach Trump mit dem Tweet der bisherigen Darstellung, wonach die russischen Besucher mit Trumps Sohn, seinem Schwiegersohn Jared Kushner und Wahlkampfmanager Paul Manafort vor allem über ein anderes Thema gesprochen hätten: das Adoptionsgesetz für russische Waisenkinder. Nun also bestätigt der Präsident den eigentlichen Verdacht. Das wirft die Frage auf, warum Trump, aber auch die Wahlhelfer von einst bisher an der Waisenkinder-Variante festgehalten hatten. Im schlimmsten Fall könnte ihm das als Behinderung strafrechtlicher Ermittlungen ausgelegt werden.

Auch Trumps Hinweis, er habe von alldem nichts gewusst, steht im Widerspruch zu bisherigen Äußerungen. Die Waisenkinder-Variante stammt aus einer schriftlichen Erklärung des Sohnes, mit der vor einem Jahr das Treffen erklärt werden sollte. Später räumten Anwälte der Familie ein, der Präsident selbst habe seinem Sohn den Inhalt der Erklärung diktiert. Strafrechtlich könnte sich damit der Tatbestand der Irreführung der Justiz konstruieren lassen. Ein Trump-Anwalt bemühte sich am Sonntag sofort um Schadensbegrenzung und teilte mit, bei dem Treffen sei kein Gesetz gebrochen worden. Niemand habe bisher ein Vergehen feststellen können.

Donald Trump Junior und der innerste Kreis der Wahlhelfer hatten sich im Juni 2016, also vor Beginn der heißen Wahlkampfphase, mit der russischen Anwältin Natalia Weselnitskaja und anderen Besuchern getroffen, die belastendes Material über die Gegnerin in Aussicht gestellt hatten. Ein Mittelsmann hatte das Treffen mit der Aussicht auf "hochkarätige und sensible Informationen" versprochen und geschrieben, es handele sich um "Unterstützung von Russland und dessen Regierung für Herrn Trump". Sonderermittler Mueller muss herausfinden, ob Trump von der russischen Einflussnahme in den Wahlkampf wusste.

© SZ vom 07.08.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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