Wo Korruption beginnt Kleine Geschenke, große Gefahr

Hier hier kann es schwierig werden: Polizisten legen ihren Amtseid ab. (Symbolbild)

Dürfen sie zu Weihnachten die Plätzchen von der netten Omi annehmen? Oder zu Silvester die Krapfen vom Landtagsabgeordneten? Viele Beamte sind verunsichert, wann ihnen die Annahme von Geschenken gefährlich werden kann. Dabei gibt es klare Regeln. Ein Gespräch mit Korruptionsbeamten.

Von Charlotte Parnack, Lüneburg

Der Fall liegt nun schon ein paar Jahre zurück, aber die Brisanz ist den Berichten bis heute anzulesen: "Polizisten aus dem Landkreis Harburg schweigen eisern über Details zur ,Weintrauben-Affäre', die ein ganz heißes Eisen zu sein scheint", schrieb im Januar 2006 das Hamburger Abendblatt.

Dennoch gerieten dann Details an die Öffentlichkeit: über den Kommissar D. der Autobahnpolizei, der 2005 nach einer Lkw-Kontrolle im Landkreis Harburg, Niedersachsen, eine Stiege Weintrauben angenommen hatte. Und über die Folgen der verbotenen Früchte: die Anzeige, die Verurteilung, das liebe Geld und am Ende die verschmähten Krapfen und ein empörter Lokalpolitiker.

Das Ganze gipfelte Jahre später in der durchaus ernst gemeinten Kleinen Anfrage eines SPD-Abgeordneten im niedersächsischen Landtag: "Dürfen wir die Merci-Bonbons nun lutschen oder nicht?" Mitarbeiter eines Straßenbauamts hatten aus Verunsicherung Schokolade im Wert von 1,29 Euro abgelehnt.

Und alles wegen ein bisschen Obst, vier Rispen sollen es gewesen sein. Aber es ist eben Niedersachsen, Wulff-Land, öffentlicher Dienst. Da gerät ein Geschenk, selbst eine Weintraube, leicht unter Verdacht.

Plätzchen von der netten Omi

Sieben Jahre nach der "Weintrauben-Affäre", im Dezember 2013, sitzen zwei Polizisten in einem Büro in Lüneburg. Thomas Ludwig-Dücomy ist Korruptionsbeauftragter der Polizeidirektion, Torsten Oestmann Personalchef. In ihren Abteilungen wurde damals das Disziplinarverfahren gegen D. betreut.

Vor ihnen auf dem Tisch steht ein Teller mit Gebäck, drumherum liegen Broschüren, Gesetze, Belehrungen zur Annahme von Geschenken. Ludwig-Dücomy und Oestmann haben sich bereit erklärt, über den Weintrauben-Fall zu reden - Kommissar D. mag nicht mehr. Bevor Ludwig-Dücomy zu erzählen beginnt, reicht er den Keksteller herum. Aber darf man das jetzt annehmen?

"Geben kann man lernen, nehmen muss man können", schrieb im 20. Jahrhundert der Wiener Dichter Richard Schaukal - der vor seiner literarischen Karriere im Staatsdienst beschäftigt war. Aber Schaukals Satz ist überholt. Heute will auch Nehmen gelernt sein. Vor allem jetzt, vor Weihnachten. Da kommt es ja schnell mal vor, dass eine nette Omi den Polizisten oder Feuerwehrleuten Plätzchen backt. Oder dass ein Nachbar ein Pfund Kaffee auf die Wache bringt.

Wulff und Glaeseker bieten Grund zum Nachdenken

Vor allem jetzt: Das meint aber auch die politische Situation. Aktuell stehen in Hannover der frühere Ministerpräsident Christian Wulff und sein Ex-Sprecher Olaf Glaeseker vor Gericht. Im Fall Glaeseker geht es darum, dass er Flüge und Urlaube im Wert von 12.000 Euro angenommen haben soll.

Im Fall Wulff - der an diesem Donnerstag erneut verhandelt wird - geht es darum, dass er für 753 Euro eine Hotelübernachtung angenommen haben soll. In beiden Fällen geht es letztlich um die Frage, die die Lüneburger Beamten nun anhand von Trauben zu erklären suchen: Wie viel Geschenk ist erlaubt?

Die Obst-Akte in ihrer Behörde ist verjährt, die beiden dürfen nur sagen, was damals aus dem Urteil und der Presse hervorging. "Kommissar D. wurde demnach von einem Kollegen angezeigt", erinnert sich der Korruptionsbeauftragte Ludwig-Dücomy. Die beiden Autobahnpolizisten sollen zusammen Dienst gehabt haben, bei einer Verkehrskontrolle nahm der ältere die Trauben an.