Wahlergebnis der Piratenpartei:Vorerst gescheitert

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Elfmeter verschossen: Trotz Überwachungsskandal und unzufriedener Wähler verpassen die Piraten den Einzug in den Bundestag. Wollen sie als Partei überleben, stehen ihnen schmerzhafte Änderungsprozesse bevor.

Eine Analyse von Hannah Beitzer, Berlin

Es ist ja nicht so, als hätten sie den Sommer über nur Däumchen gedreht. Demos haben sie organisiert, Vorträge und Partys, auf denen sie den Menschen beibrachten, wie sie ihre E-Mails verschlüsseln können. Keine Frage, der NSA-Überwachungsskandal, der durch den Whistleblower Edward Snowden bekannt wurde, war das perfekte Wahlkampfthema für die Piratenpartei.

Datenschutz und Bürgerrechte gehören zu den Kernthemen der Partei, die im September 2011 überraschend ins Berliner Abgeordnetenhaus einzog und zwischenzeitlich auch bundesweit auf traumhafte zweistellige Umfragewerte kam.

Und doch haben die Piraten mit 2,2 Prozent der Stimmen den Einzug in den Bundestag verpasst. Ausgerechnet jetzt, da sie - so sehen sie es selbst - so dringend gebraucht würden. Die Wähler, das mussten sie jetzt erkennen, sahen das anders. Und sie haben dafür gute Gründe. Denn die Piraten haben in den Monaten nach ihrem plötzlichen Aufstieg vor allem eines bewiesen: dass sie als Partei nicht funktionieren.

Viele Probleme, wenig Politik

Mal stritt sich die Basis mit dem Vorstand, mal die Piratenchefs untereinander, fast im Monatstakt fiel einer ihrer Vertreter durch unbedachte Äußerungen oder missglückte politische Aktionen auf. Der umstrittene politische Geschäftsführer der Partei, Johannes Ponader, kostete die Piraten ebenso Sympathien wie die Buchveröffentlichung ihrer Vorstandsfrau Julia Schramm, die angeblich einen hohen Vorschuss erhalten haben soll - das kam vor allem in der Partei selbst, die sich für eine Reform des Urheberrechts einsetzt, nicht gut an.

Dies sind nur zwei von unzähligen Beispielen, wie sich die Piraten selbst im Weg standen - tatsächlich sind es so viele Skandale und Skandälchen, dass es dafür sogar ein eigenes Blog gibt: Popcornpiraten.de. Viel schlimmer als jede einzelne Verfehlung wog jedoch, dass der Partei Strukturen fehlten, die schmerzhaften Prozesse zu moderieren. Die gewählten Vertreter reagierten lange hilflos auf die "Gates" und "Fails", wie Piraten ihre Skandale selbst bezeichnen.

Gute Ideen gehen im Wirrwarr der Partei unter

In den Wochen vor der Bundestagswahl versuchten sie zwar alles, diese Probleme hinter sich zu lassen. Sie starteten mit neuem Personal in den Wahlkampf und hatten dazu mit dem Überwachungsskandal ein Thema zur Hand, das sie so glaubwürdig wie keine andere Partei vertreten konnten.

Doch Aktivismus allein macht eben noch keine Partei. Wähler wollen, das ist nun klar geworden, einer Organisation nicht die Probleme eines ganzen Landes anvertrauen, die ihre eigenen Probleme kaum lösen kann. Denn selbst wenn die Piraten auch abgesehen von Datenschutz und Bürgerrechten noch einige interessante Positionen haben: Ihnen fehlen schlicht die Strukturen, diese in den politischen Prozess einzubringen.

Diese Strukturen zu schaffen, wird die große Aufgabe der kommenden Monate sein. Scheitern die Piraten damit, mögen sie zwar nach wie vor überzeugende, glaubwürdige Aktivisten sein. Eine wählbare Partei wären sie jedoch nicht.

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