Berlin (dpa) - Vier Wochen vor der Bundestagswahl setzt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz einen besonderen Akzent auf die Bildungspolitik: Mit den Bundesländern will er eine Bildungsallianz zustande bringen und sich für einheitliche Schulstandards einsetzen.
„Unser Ziel ist es, Schritt für Schritt in allen Ländern die Leistungsmaßstäbe und Lernanforderungen auf einem hohen Standard deutlich einander anzunähern“, heißt es in einem bildungspolitischen Eckpunktepapier, das der „Bild am Sonntag“ (BamS) und auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Schulz will es am Montag in Berlin vorstellen.
Bildung ist Ländersache: Ohne deren Einverständnis kann Schulz also nichts bewirken. Die Länder arbeiten auch schon seit Jahren daran, Schulabschlüsse vergleichbarer zu machen - etwa mit einem einheitlichen Fundus an Prüfungsaufgaben, den einige praktizieren. Schulz hat das Papier gemeinsam mit den SPD-Regierungschefs verfasst - er bräuchte für sein Vorhaben aber auch Union und Grüne.
Angekündigt hat er bereits, das Verbot der Bund-Länder-Kooperation bei der Bildung abschaffen zu wollen. So soll unter anderem ein im Eckpunktepapier vorgeschlagenes Ausbau-, Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für moderne Schulgebäude ermöglicht werden. „Das Festhalten von CDU, CSU und vom grünen Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg am Kooperationsverbot ist eine große Entwicklungsbremse für das deutsche Schulwesen“, heißt es im Papier. „Eine Nationale Bildungsallianz wird es ohne eine solche neue Bundeskompetenz nicht geben können.“
Das Papier umfasst auch weitere bildungspolitische Vorhaben, die Schulz und die SPD schon angekündigt hatten, etwa: 12 Milliarden Euro Investitionen für die Schulen, Gebührenfreiheit von der Kita bis zur (Hochschul-)Ausbildung, Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler. „An der Bildung unserer Kinder entscheidet sich die Zukunft des Landes. Deshalb ist bessere Bildung die Kernaufgabe für mich als Kanzler“, zitiert ihn die „BamS“.