Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hat verbindliche Regeln für den Strukturwandel in der Lausitz bei einem Braunkohleausstieg gefordert. Das Ende der Braunkohle müsse mit einer Art Staatsvertrag geregelt werden, sagte sie im Sommerinterview mit dem RBB-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell am Sonntag und verglich das mit dem Hauptstadt-Umzug von Bonn nach Berlin. Auch da habe es einen Staatsvertrag gegeben, weil dieser als einschneidend für die Region angesehen wurde. „Etwas Ähnliches kann ich mir auch für die Lausitz vorstellen“, sagte sie.
Baerbock wollte sich nicht auf bestimmte Kohlekraftwerke festlegen, die im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der Bundestagswahl am September am 24. September abgeschaltet werden sollen. „Es wäre verantwortungslos zu sagen, ich habe hier eine abschließende Liste“, sagte sie. Zunächst müsse geklärt werden, wie sich die Abschaltung einzelner Kraftwerke auf eine stabile Energieversorgung auswirke.
In ihrem 10-Punkte-Plan hatten sich die Grünen darauf festgelegt, die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke abzuschalten - und dies zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung im Bund erklärt.