Wiesbaden/Laubach (dpa/lhe) - Trotz der Verfassungsreform im vergangenen Herbst rechnet der Verein „Mehr Demokratie“ vorerst nicht mit einem erfolgreichen Volksbegehren in Hessen. „Es sind nur ein paar Hürden abgesenkt worden, zahlreiche sind unangetastet geblieben“, sagte Felix Hoffmann, Sprecher des Vereins, der sich für mehr direkte Demokratie einsetzt. Beispielsweise sei die Amtseintragung in der zweiten Stufe eines Volksbegehrens beibehalten worden. Dabei können Unterstützer ihre Unterschrift nur in Amtsstuben abgeben. Das schrecke politikferne Menschen ab.
Laut dem Verein gab es in Hessen seit 1946 sieben Versuche eines Volksbegehrens, keines war erfolgreich. Momentan bilden sich erneut Bündnisse, um das zu ändern. Die Kleinpartei ÖDP sondiert die Initiierung eines Doppel-Volksbegehrens zur Artenvielfalt und zur Bienenrettung sowie zum Senken der Zulassungshürden für Volksbegehren. Verkehrsverbände und Radentscheid-Initiativen bereiten einen hessenweiten Radentscheid vor.
Ein gemeinsames Vorgehen erhöht die Chancen auf ein erfolgreiches Volksbegehren. „Aus unserer Sicht ist es enorm wichtig, das ein breites Bündnis da ist“, erklärte Hoffmann. Nichtsdestotrotz fordert der Verein weitere Reformen, um Volksbegehren einfacher zu machen.
Bei der hessischen Verfassungsreform im Herbst war entschieden worden, das Quorum für ein Volksbegehren von 20 Prozent der Wahlberechtigten auf fünf Prozent zu senken. Das wären 219 000 Unterschriften. Die Zulassung als erste Stufe erfordert unverändert rund 88 000 Unterschriften.