Kiel (dpa/lno) - Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags ist gegen weitere Modellversuche mit dem mobilen Wahllokal in Schleswig-Holstein. „In Bordesholm ist es trotz mobilem Wahlbüro nicht gelungen, die Wahlbeteiligung signifikant zu steigern“, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms am Donnerstag. „Daher ist es ein Stück weit nachvollziehbar, aber sehr schade, dass es keine Mehrheit dafür gibt, den Modellversuch fortzusetzen.“ Am Mittwoch hatte der Ausschuss den Beschluss gefasst. Zuvor hatten die „Kieler Nachrichten“ darüber berichtet.
Laut dem Abschlussbericht von Landeswahlleiter Tilo von Riegen kostete der Einsatz eines Wahl-Wohnmobils im Amt Bordesholm zur Landtagswahl im Mai 2017 mehr als 30 000 Euro. Die Wahlbeteiligung sei aber nur um gut einen Prozentpunkt gestiegen. „Aufgrund der sehr hohen Kosten, rechtlicher Unsicherheiten und praktischer wahlorganisatorischer Probleme bei gleichzeitig geringen Erfolgsaussichten kann die Weiterverfolgung des Einsatzes der mobilen Briefwahl nicht empfohlen werden“, bilanzierte von Riegen darin.
In einem Bus, der als Wahllokal umgebaut wurde, konnten Briefwahlunterlagen abgeholt und auch gewählt werden. SSW-Fraktionschef Harms ist überzeugt, „dass mobile Wahlbüros eine Zukunft hätten, wenn man sie gezielter einsetzte“. Im dänischen Odense seien diese zur Kommunalwahl 2013 insbesondere an Schulen sowie in sozial schwachen Vierteln eingesetzt worden. Dort sei die Zahl der Briefstimmen um 94 Prozent gestiegen. Im dünn besiedelten Bordesholm sei die Wahlbeteiligung ohnehin hoch. „In Kiel, Lübeck oder Flensburg hätten wir gewiss andere Erkenntnisse gewonnen.“