Ministerpräsident Andrej Plenković könnte nach der Parlamentswahl in Kroatien am Mittwoch weiter Regierungschef bleiben. Wie die Wahlkommission nach Auszählung von knapp 95 Prozent der Stimmzettel in der Nacht zu Donnerstag bekanntgab, erringt seine Partei HDZ 60 der insgesamt 151 Sitze im Parlament. Die HDZ ist damit auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen, um an der Macht zu bleiben.
Ähnlich war die vorige Wahl 2020 ausgegangen. Auf Platz zwei kommt laut Hochrechnungen, das dem Staatspräsidenten Zoran Milanović nahestehende linksliberale Oppositionsbündnis Rijeke Pravde (Flüsse der Gerechtigkeit) unter der Führung der sozialdemokratischen SDP mit 25 Prozent der Stimmen, das wären 42 Mandate.
Platz drei belegte die rechtsnationalistische Partei Domovinski pokret (Heimatbewegung) mit 9,6 Prozent der Stimmen und 14 Sitzen. Sie könnte sich als Königsmacher erweisen, hat jedoch öffentlich nicht erklärt, welche Partei sie unterstützen wird - wenn überhaupt eine.
Den Einzug ins Parlament dürften zudem erneut das konservativ-rechtspopulistische Bündnis unter Führung der Partei Most (Brücke) mit 7,6 Prozent sowie die grün-liberale Partei Mozemo (Wir können) mit acht Prozent schaffen. Die Hürde dafür liegt bei fünf Prozent.
In zwei Legislaturperioden mussten 30 Minister wegen Korruptionsaffären gehen
"Die HDZ hat die Parlamentswahl zum dritten Mal in Folge gewonnen", sagte Plenković in der Nacht zu Donnerstag. "Von morgen an werden wir daran arbeiten, die Parlamentsmehrheit zu sichern, um eine Regierung bilden zu können." Er regiert seit 2016 in Kroatien, die HDZ ist in den 33 Jahren seit der Unabhängigkeit des Adria-Landes 26 Jahre lang an der Macht.
Plenković positioniert sich als prowestlich und proeuropäisch. Kritiker werfen ihm vor, dass er einen von seinen Vorgängern begonnenen Ausbau korrupter Netzwerke in Staat und Verwaltung fortgesetzt habe. In den fast acht Jahren seiner Amtsführung verlor er 30 Minister wegen Korruptionsaffären.
Mit der jüngsten umstrittenen Ernennung des HDZ-loyalen Oberstaatsanwalts Ivan Turudic scheint Plenković zudem nun dem Kampf gegen Korruption und der bislang fruchtbaren Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) ein Ende bereiten zu wollen.
Mehr Stimmung im Wahlkampf erzeugte Plenković' erbitterter Gegner, Präsident Zoran Milanović. Er hatte einen Monat vor der Wahl überraschend angekündigt, Ministerpräsident an der Spitze einer SDP-geführten Regierung werden zu wollen. Diesen Anspruch hatte er mit den Korruptionsvorwürfen gegen die HDZ begründet. Als Staatspräsident mit einer beschränkten Macht hatte er sich mit populistischer Rhetorik der extremen Rechten in Kroatien angenähert. Im Gegensatz zu Plenković fiel er mit Blick auf den Ukraine-Krieg mit prorussischen Äußerungen auf.
Einem Rekord nahe kam am Mittwoch die Wahlbeteiligung: Schon zweieinhalb Stunden vor Schließung der Wahllokale lag sie bei 50,6 Prozent und damit höher als die Gesamtbeteiligung an der vergangenen Wahl im Jahr 2020, die 46,9 Prozent betragen hatte.
