Dresden (dpa/sn) - Nach Pannen will die sächsische AfD bei der Aufstellung ihrer Liste für die Landtagswahl 2024 fortan fehlerfrei bleiben. „Wir werden diese Fehler, die uns vorgeworfen worden sind, vermeiden“, sagte Parteichef Jörg Urban am Dienstag in Dresden. Die Fehler hätten aber nicht zu einer Kürzung der Listen führen dürfen. Das sei vom Verfassungsgericht auch weitgehend so bestätigt worden. Fraglich sei, ob man mit der Aufstellung der Liste an einem Wochenende hinkomme. Die AfD werde eine „relativ große Liste“ wählen.
Der sächsische Landeswahlausschuss hatte am 5. Juli 2019 eine Kürzung der AfD-Landesliste beschlossen und dafür formale Mängel geltend gemacht. Die Aufstellung der Liste erfolgte auf zwei verschiedenen Versammlungen. Zudem wurde das Wahlverfahren mittendrin geändert. Ferner wurden neue Versammlungsleiter und neue Vertrauensleute gewählt. Der Landeswahlausschuss ließ deshalb nur 18 der 61 AfD-Bewerber zu - alle, die auf der ersten Versammlung gewählt worden waren. Die AfD sah darin ein politisches Manöver.
Das Verfassungsgericht Leipzig entschied später, dass die AfD mit jenen 30 Listenkandidaten antreten darf, die auf beiden Versammlungen im Einzelwahlverfahren auf die Liste kamen. Trotz vieler gewonnener Direktmandate konnte sie von den ihr zustehenden 39 Landtagsmandaten nur 38 übernehmen. Schon zur Landtagswahl 2014 hatte es Zoff um die AfD-Liste gegeben. Da ein Listenkandidat damals noch vor der Wahl von der eigenen Partei wieder gestrichen wurde, musste sich der Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtages jahrelang mit dem Fall befassen. Der betroffene AfD-Mann hatte die Wahl angefochten.
Am Dienstag kündigte die AfD-Fraktion im Parlament einen Gesetzentwurf an, der „Wahlmanipulationen und Einschränkungen“ für Parteien verhindern soll. „Wird eine Liste abgelehnt, muss es für die betroffene Partei die Möglichkeit der juristischen Klärung vor der Wahl geben“, stellte Urban das Anliegen klar.
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