Düsseldorf (dpa) - Nach der Niederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen und der Absage der Sozialdemokraten an eine große Koalition im neuen Landtag zeichnet sich in Düsseldorf ein schwarz-gelbes Bündnis ab.
Der Wahlsieger CDU und die überraschend starke FDP vereinbarten ein erstes Sondierungsgespräch - ungeachtet der Sticheleien zwischen den Landesvorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP).
Schwarz-Gelb ist nach der Landtagswahl am Sonntag die einzige noch realistische Regierungskonstellation im bevölkerungsreichsten Bundesland. CDU und FDP kämen bei einem Bündnis allerdings nur auf die sehr knappe Mehrheit von einer Stimme. Eine große Koalition hätte sich dagegen auf eine breite Parlamentsmehrheit stützen können.
Diese hat der SPD-Landesvorstand allerdings ausgeschlossen. „Mit uns gibt es keine große Koalition“, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer am Montagabend in Düsseldorf. „Wir sind nicht die Steigbügelhalter für Herrn Laschet.“
Das nach FDP-Angaben ergebnisoffene Gespräch zwischen Laschet und Lindner birgt neben Übereinstimmungen auch Konfliktstoff. Mit der FDP sehe er Gemeinsamkeiten bei der Bildung, in der Wirtschaftspolitik oder beim Bürokratieabbau, hatte Laschet nach der Wahl gesagt. Anders sehe es aus beim Thema innere Sicherheit: Die FDP sei gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung und sei bei der Videoüberwachung sehr skeptisch.
Die FDP treibt zudem den Preis für eine Koalition nach oben. Führende Liberale drohten, die FDP werde lieber in die Opposition gehen als der CDU in Koalitionsverhandlungen weitreichende Zugeständnisse zu machen. „Nur wenn es einen echten Politikwechsel gibt, sind wir dabei“, hatte Lindner in Berlin gesagt. Er sieht seine Partei durch den Wahlerfolg in NRW als eigenständige Kraft ohne eine Festlegung auf einen Koalitionspartner gestärkt.
Mit Blick auf ein denkbares, sehr knappes Bündnis mit der FDP hatte CDU-Landeschef Laschet am Montag gesagt: Auch mit einer Stimme Mehrheit kann man regieren. Voraussetzung seien „viel Konsens und der Wille, es wirklich besser zu machen“.